Ab dem 17. Juni 2021 gilt die Änderung der Vierzehnte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung.

Verordnung & FAQ

Verordnung

Vierzehnte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (unterschriebene Fassung)

Vierzehnte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (Lesefassung)

Beschränkungen gemäß der Verordnung vom 16. Juni 2021 gültig ab den 17. Juni 2021 zu befolgen bis 14. Juli 2021

Fragen und Antworten (Stand: 04. Juni 2021) *wird derzeit aktualisiert*

• Aussetzung der Testpflicht

Bleibt der 7-Tage-Inzidenz stabiel unter 35, darf der Landkreis oder die kreisfreie Stadt durch einen Erlass die Testpflicht nach §16 Abs. 3 Nr. 3 außerkrafttreten. Die 10 Tage in dem die Sieben-Tage-Inzidenz unter 35 liegen muss zählen ab dem inkraftreten der 14. Eindämmungsverordung des Landes Sachsen-Anhalt.

Nachstehend der Auszug der Verordnung:

§16 Verordnungsermächtigung

(1) Die Landkreise und kreisfreien Städte werden ermächtigt, auf der Grundlage von  § 32 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes in Verbindung mit  § 28 Abs. 1 und  § 28a des Infektionsschutzgesetzes für ihren Bezirk oder für Teile des Bezirkes, durch Rechtsverordnung weitergehende Einschr nkungen zur Eind mmung der Pandemie zu erlassen.

(2) Überschreitet die durch das Robert Koch-Institut veröffentliche Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Sieben-Tage-Inzidenz) einen Wert von 35, haben die Landkreise oder kreisfreien Städte auf der Grundlage der Regelungen des Absatzes 1 für ihren Bezirk oder für Teile des Bezirkes durch Rechtsverordnung breit angelegte Schutzma nahmen zu ergreifen, die eine effektive Eind mmung des Infektionsgeschehens erwarten lassen.

(3) Unterschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die Sieben-Tage-Inzidenz einen Wert von 35 an zehn aufeinanderfolgenden Tagen, kann ab dem Tag, der auf die Bekanntgabe nach Absatz 5 folgt, von der Testpflicht bei den folgenden Veranstaltungen, Einrichtungen und Angeboten abgewichen werden:

1. Außerschulische Bildungsangebote und Angebote von öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen sowie vergleichbarer Einrichtungen nach 5 Abs. 1 Satz 1,
   
   
2. Kultureinrichtungen nach §6 Abs. 3,
   
   
3. Geschlossene Rume von Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt und Einrichtungen der Hochschulgastronomie der Studentenwerke Sachsen-Anhalt nach §9 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4,
   
   
4. Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen nach §11 Abs. 1, 3 und 4 mit Ausnahme der Teilnehmer an Wettkämpfen.

(4) Überschreitet ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt die Sieben-Tage-Inzidenz einen Wert von 35 an drei aufeinanderfolgenden Tagen, treten die in dem jeweiligen Absatz angeordneten Regelungen ab dem Tag, der auf die Bekanntgabe nach Absatz 5 folgt, außer Kraft.

(5) In den Fällen der Absätze 3 und 4 macht der jeweilige Landkreis oder die jeweilige landkreisfreie Stadt unverzüglich ortsüblich bekannt, dass die Voraussetzungen der jeweiligen Absätze 3 und 4 eingetreten sind, nachdem dies aufgrund der durch das Robert Koch-Institut veröffentlichten Sieben-Tage-Inzidenz jeweils erkennbar wurde. Bei der Ermittlung des Zeitraums in den Absätzen 3 und 4 ist der Zeitraum vor Inkrafttreten dieser Verordnung nicht zu berücksichtigen. Das Robert Koch-Institut veröffentlicht im Internet unter www.rki.de/inzidenzen für alle Landkreise und kreisfreien Städte fortlaufend die Sieben-Tage-Inzidenz.

(6) Die Landkreise und kreisfreien Städte werden auf der Grundlage der Regelungen des Absatzes 1 zur Vermeidung von Ansammlungen von Menschen an Orten mit hoher touristischer Anziehungskraft ermächtigt, das Betreten von Gemeinden, Gemeindeteilen oder bestimmten öffentlich zugänglichen Orten, insbesondere Skipisten, Rodelhängen, Wanderwegen, Aussichtspunkten, Parkplätzen und Zufahrtsstraßen, engen Gassen oder Marktplätzen, durch Rechtsverordnung ganz oder teilweise zu untersagen.

• §9 Gaststätten

(1) Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 7. August 2014 (GVBl. LSA S. 386, 443), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2016 (GVBl. LSA S. 360), können für den Publikumsverkehr geöffnet werden, wenn

1. die allgemeinen Hygieneregeln nach §1 Abs. 1 und der zust ndigen
   Berufsgenossenschaft beachtet werden,
   
   
2. der Betreiber sicherstellt, dass für den Gast die Möglichkeit der Handdesinfektion besteht,
   
   
3. die Plätze durch Positionierung der einzelnen Tische so angeordnet sind, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu den Gästen an anderen Tischen sichergestellt ist,
   
   
4. Informationen der Gäste über die Verpflichtung zur Abstandsregelung und zur Einhaltung der Schutzmaßnahmen über gut sichtbare Aushänge oder Vorlagen am Tisch und bei der Begrüßung erfolgen,
   
   
5. Gästen der Zutritt zum Verzehr von Speisen und Getränken in geschlossenen Räumen nur gewährt wird, wenn eine Testung im Sinne des  §2 Abs. 1 mit negativem Testergebnis vorgelegt oder durchgeführt wird, sofern keine Ausnahme nach §2 Abs. 2 vorliegt und
   
   
6. die Verantwortlichen einen Anwesenheitsnachweis nach §1 Abs. 3 führen.
   
   Gäste haben in geschlossenen Räumen auf Verkehrs- und Gemeinschaftsflächen einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz nach §1 Abs. 2 zu tragen. Angebote in Buffetform mit Selbstbedienung sind nur zulässig, wenn der Betreiber neben der Einhaltung der allgemeinen Hygieneregelungen nach §1 Abs. 1 sicherstellt, dass die Gäste sowohl bei der Entnahme der Speisen und Getränke als auch beim Aufenthalt in der Warteschlange einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz nach §1 Abs. 2 tragen. §1 Abs. 4 bleibt unberührt.
   
   (2) Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für die Belieferung und die Mitnahme von Speisen und Getr nken, sowie der Au er-Haus-Verkauf und die Abgabe von Lebensmitteln durch die Tafeln. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten wird.
   
   (3) Für Betriebskantinen gilt Absatz 1 mit Ausnahme der Testpflicht in Absatz 1 Satz 1 Nr. 5.
   
   (4) Für Einrichtungen der Hochschulgastronomie der Studentenwerke Sachsen-Anhalt gelten Absätze 1 und 2 entsprechend.
   
   (5) Für Angebote zur Versorgung Obdachloser (Suppenküchen) gilt Absatz 1 mit Ausnahme der Testpflicht in Absatz 1 Satz 1 Nr. 5.

• §8 Beherbergungsbetriebe und Tourismus

(1) Die Beherbergung von Personen ist zulässig, wenn

1. die allgemeinen Hygieneregeln nach  §1 Abs. 1 beachtet werden,
   
   
2. die Unterkunft vor einer Weitervermietung vom Vermieter gründlich gereinigt wurde; Art und Umfang der Reinigung ist in einem Reinigungsprotokoll zu dokumentieren und vier Wochen aufzubewahren,
   
   
3. Gäste zu Beginn des Nutzungsverhältnisses und während der Nutzung der Beherbergungsst tte alle 72 Stunden eine Testung im Sinne des  §2 Abs. 1 mit negativem Testergebnis vorlegen oder durchführen, sofern keine Ausnahme nach §2 Abs. 2 vorliegt oder die Beherbergung der Gäste aus beruflichen Gründen erfolgt und
   
   
4. die Verantwortlichen einen Anwesenheitsnachweis nach §1 Abs. 3 führen. Für den Betrieb, Zutritt und die Nutzung gemeinschaftlicher Einrichtungen (insbesondere WC-Anlagen, Duschen oder Gemeinschaftsküchen) gilt Satz 1 Nr. 1 entsprechend. Die Gäste haben in geschlossenen Räumen auf Verkehrs- und Gemeinschaftsflächen der Beherbergungsstätte sowie in den Speiseräumen bis zum Erreichen des Platzes einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz nach §1 Abs. 2 zu tragen.

(2) Bei der Beherbergung von Personen zu touristischen Zwecken auf Campingplätzen und Wohnmobilstellplätzen sowie in Ferienhäusern, Ferienhausparks, Ferienwohnungen, Yacht- und Sportbooth fen ist abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 ausschließlich bei der Ankunft eine Testung im Sinne des §2 Abs. 1 mit negativem Testergebnis vorzulegen oder durchzuführen, wenn eine Selbstversorgung ohne die Benutzung von Gemeinschaftseinrichtungen erfolgt. §2 Abs. 2 bleibt unberührt.

(3) Reisebusreisen, Flusskreuzfahrten und vergleichbare touristische Angebote dürfen durchgeführt werden, wenn sichergestellt ist, dass die allgemeinen Hygieneregelungen nach   §1 Abs. 1 mit Ausnahme der Abstandsregelungen in §1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 eingehalten werden. Fahrgäste haben in geschlossenen Räumen einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz nach §1 Abs. 2 zu tragen. Vor dem erstmaligen Zutritt zum Fahrzeug und während der Reise haben die Reisenden alle 72 Stunden eine Testung im Sinne des §2 Abs. 1 mit negativem Testergebnis vorzulegen oder durchzuführen, sofern keine Ausnahme nach §2 Abs. 2 vorliegt. Die Verantwortlichen haben einen Anwesenheitsnachweis nach §1 Abs. 3 zu führen. Für das gastronomische Angebot gilt §9 entsprechend.

(4) Stadt- und Naturführungen sind mit h chstens 50 Teilnehmern gestattet, wenn sichergestellt ist, dass die allgemeinen Hygieneregelungen nach §1 Abs. 1 mit Ausnahme der Abstandsregelungen in §1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 eingehalten werden und die Teilnehmer eine Testung im Sinne des  §2 Abs. 1 mit negativem Testergebnis vorlegen oder durchführen, sofern keine Ausnahme nach §2 Abs. 2 vorliegt. Die Verantwortlichen haben einen Anwesenheitsnachweis nach §1 Abs. 3 zu führen.

(5) Stadtrundfahrten, Schiffsrundfahrten und vergleichbare touristische Angebote dürfen durchgeführt werden, wenn sichergestellt ist, dass die allgemeinen Hygieneregelungen nach   §1 Abs. 1 mit Ausnahme der Abstandsregelungen in  §1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 eingehalten werden. Fahrgäste haben in geschlossenen Räumen einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz nach §1 Abs. 2 zu tragen. Fahrgästen darf der Zutritt nur gew hrt werden, wenn eine Testung im Sinne des §2 Abs. 1 mit negativem Testergebnis vorgelegt oder durchgeführt wird. §2 Abs. 2 bleibt unberührt. Die Verantwortlichen haben einen Anwesenheitsnachweis nach §1 Abs. 3 zu führen. Für das gastronomische Angebot gilt §9 entsprechend.

(6) Bei Fahrten mit Fähren, historischen Eisenbahnen, Seilbahnen und  ähnlichen Einrichtungen sind die allgemeinen Hygieneregeln nach §1 Abs. 1 sicherzustellen. Abweichend von §1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ist die Unterschreitung des Mindestabstands zulässig, wenn der Betreiber sicherstellt, dass Reisende einen medizinischen MundNasen-Schutz nach §1 Abs. 2 tragen.

• Clubs, Diskotheken, Musikclubs und vergleichbare Einrichtungen

Auszug aus der Verordnung §7 Abs. 1, 2, 3 und 5 - 4 betrifft nicht unsere Branche

(1) Angebote von Freizeiteinrichtungen und Vergnügungsstätten dürfen nur für den Publikumsverkehr geöffnet werden, wenn die allgemeinen Hygieneregeln nach §1 Abs. 1 eingehalten werden. Besucher der Angebote von Freizeiteinrichtungen und Vergnügungsstätten haben in geschlossenen Räumen auf Verkehrs- und Gemeinschaftsflächen überall wo die Abstandsregelung nach §1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 nicht eingehalten werden kann einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz nach §1 Abs. 2 zu tragen. Für das gastronomische Angebot gilt §9 entsprechend.

(2) Die Verantwortlichen der Tanzlustbarkeiten wie insbesondere Clubs, Diskotheken, Musikclubs und vergleichbare Einrichtungen, in denen bei gewöhnlichem Betrieb Menschenansammlungen mit räumlicher Enge nicht ausgeschlossen werden können, haben über die Maßgaben des Absatzes 1 sicherzustellen, dass nicht mehr als 60 von Hundert der in der Betriebserlaubnis zugelassenen Personen eingelassen werden.

(3) Die Verantwortlichen der folgenden Einrichtungen haben einen Anwesenheitsnachweis nach §1 Abs. 3 zu führen und Personen den Zutritt nur zu gewähren, die eine Testung im Sinne des §2 Abs. 1 mit negativem Testergebnis vorlegen oder durchführen oder von der Testpflicht nach §2 Abs. 2 ausgenommen sind:

1. Spielhallen und Spielbanken,
2. Wettannahmestellen; soweit die Wettannahmestellen nur kurzzeitig zur Abgabe eines Wettscheins betreten werden, besteht für die Besucher keine Testpflicht und Verpflichtung des Verantwortlichen einen Anwesenheitsnachweis zu führen,
3. Tierhäuser und andere Geb ude in Tierparks, zoologischen und botanischen Gärten sowie  hnlichen Freizeitangeboten,
4. Indoor-Spielplätze,
5. Freizeitparks,
6. Saunen und Dampfbäder,
7. Tanzlustbarkeiten wie insbesondere Clubs, Diskotheken, Musikclubs und
8. vergleichbare Einrichtungen,
9. Prostitutionsstätten, Prostitutionsfahrzeuge und die Prostitutionsvermittlung im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372), zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs. 1 des Gesetzes vom 9. März 2021 (BGBl. I S. 327, 329).

(5) Weihnachts- und Jahrmärkte sowie Volksfeste sind untersagt. Von der Untersagung nach Satz 1 ausgenommen sind, professionell organisierte Veranstaltungen im Freien mit Angeboten, die der Freizeit und Unterhaltung dienen, bei denen sichergestellt ist, dass nicht mehr als 1 000 Besucher gleichzeitig anwesend sind und Personen der Zutritt nur gewährt wird, die eine Testung im Sinne des §2 Abs. 1 mit negativem Testergebnis vorlegen oder durchführen oder von der Testpflicht nach §2 Abs. 2 ausgenommen sind. Für das gastronomische Angebot gilt §9 entsprechend.

• Veranstaltungen:

Auszug aus der Verordnung §3

(2) Bei Veranstaltungen aus geschäftlichen, beruflichen, dienstlichen oder vergleichbaren Gründen wie Meetings, Seminare, Führungen, Fachveranstaltungen, Fachkongresse, Mitglieder- und Delegiertenversammlungen, Informationsveranstaltungen für Volksbegehren und Volksinitiativen, Veranstaltungen von Vereinen, Organisationen, Einrichtungen und Parteien ist die Anzahl der Teilnehmer in geschlossenen Räumen auf 500, im Freien auf 1 000 begrenzt. Das vom Veranstalter eingesetzte Personal zählt nicht als Teilnehmer. Veranstaltungen im Sinne dieser Verordnung sind alle öffentlichen und nichtöffentlichen, planmäßigen, zeitlich eingegrenzten Zusammenkünfte, die nach ihrem jeweils spezifischen Zweck vom bloßen gemeinsamen Verweilen an einem Ort abgegrenzt sind, auf einer besonderen Veranlassung beruhen und regelmäßig einem Ablaufprogramm folgen. Teilnehmern darf der Zutritt nur gewährt werden, wenn eine Testung im Sinne des § 2 Abs. 1 mit negativem Testergebnis vorgelegt oder durchgeführt wird. § 2 Abs. 2 bleibt unberührt. Die Verantwortlichen der Veranstaltungen nach Satz 1 haben einen Anwesenheitsnachweis nach § 1 Abs. 3 zu führen. Teilnehmer der Veranstaltungen haben in geschlossenen Räumen auf Verkehrs- und

Gemeinschaftsflächen einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz nach § 1 Abs. 2 zu tragen. Für das gastronomische Angebot gilt § 9 entsprechend.

(3) Die Personenbegrenzung des Absatzes 2 Satz 1 sowie die Maßgaben des Absatzes 2 Satz 4 bis 7 gelten nicht für Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Daseinsfür- und -vorsorge oder der Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben zu dienen bestimmt sind. Dies betrifft insbesondere Veranstaltungen des Verfassungsgerichts, der Gerichte, der Staatsanwaltschaft, anderer Behörden, Stellen oder Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen. Nicht eingeschränkt wird das Selbstorganisationsrecht des Landtages, der Kirchen und Religionsgemeinschaften, der Gemeinderäte, Verbandsgemeinderäte, Kreistage und weiterer Selbstverwaltungskörperschaften. Die Personenbegrenzung des Absatzes 2 Satz 1 sowie die Maßgaben des Absatzes 2 Satz 4 bis 7 gelten zudem nicht für Veranstaltungen von Parteien und Wählergruppen zur Aufstellung ihrer Bewerber nach den jeweiligen Wahlgesetzen für bevorstehende Wahlen. 

(4) Die Kirchen und Religionsgemeinschaften regeln ihre Zusammenkünfte zum Zwecke der Religionsausübung in eigener Verantwortung mit verpflichtender Wirkung. Für Zusammenkünfte in Kirchen und von Religionsgemeinschaften zum Zweck der Religionsausübung sind die aufgestellten Hygienekonzepte der besonderen Infektionslage anzupassen.

(5) Trauungs-, Trauer- und Bestattungszeremonien sowie Beisetzungen sind gestattet. Die Verantwortlichen haben einen Anwesenheitsnachweis nach § 1 Abs. 3 zu führen. 

(6) Private Feiern, bei denen die Zahl der Teilnehmer 50 Personen überschreitet, sind nicht gestattet. Abweichend von Satz 1 sind private Feiern mit mehr als 50 Personen im Rahmen einer professionellen Organisation zulässig; dann gelten die Personenbegrenzung und Voraussetzungen des Absatzes 2 mit Ausnahme der Verpflichtung zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes nach Absatz 2 Satz 7. Eine professionelle Organisation liegt vor, wenn der Veranstalter im Rahmen einer geschäftlichen, beruflichen, dienstlichen oder vergleichbaren Verantwortung das Konzept nach § 1 Abs. 1 Satz 6 erstellt hat.