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Bürokratie

Einführung der Bettensteuer in Lutherstadt-Wittenberg

(Magdeburg, 23. November 2017) Am Mittwoch, den 22.11.2017 wurde in der 39. Stadtratssitzung der Lutherstadt Wittenberg eine Bettensteuer in Höhe von 5 % auf privat veranlasste entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben beschlossen.
Mit Bedauern müssen wir feststellen, dass seit einem Jahr die Diskussion zur Einführung einer Bettensteuer lief. Es ist nicht gelungen bei der Neuordnung des Kommunalabgabengesetzes eine Aufnahme der Weltkulturstätte in Sachsen-Anhalt zu vereinbaren. Damit wäre der Weg frei geworden, über eine Kurtaxsatzung und entsprechende Kurtaxen zu sprechen. Dies hätte die Einführung der Bettensteuer verhindert.

Wir möchten mit dem heutigen Schreiben unsere Enttäuschung über diesen Beschluss Ihnen direkt mitteilen. Es ist für den DEHOGA Sachsen-Anhalt e.V. und dessen Mitgliedern überhaupt nicht nachzuvollziehen, dass trotz des engen persönlichen Kontaktes zu den handelnden Personen im Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung und der daraus einhergehenden jahrelangen Bekenntnis gegen eine Einführung einer Bettensteuer in Sachsen-Anhalt, eine solche Entscheidung getroffen wurde.

In mehreren Studien und Schreiben hat sich neben dem DEHOGA Sachsen-Anhalt e. V. auch die IHK Halle/Dessau ausdrücklich gegen die Einführung der o. g. Steuer ausgesprochen, welches bei der Entscheidung der Einführung jedoch weder Gehör noch Berücksichtigung fand.

Wir möchten ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir die Einführung einer zweckgebundenen Abgabe positiv gegenüber standen und auch zukünftig gegenüber stehen werden. Eine Bettensteuer ist unseres Erachtens nach eine Benachteiligung einer einzelnen Branche, in dem speziellen Fall der Beherbergungsbranche. Bei dem Beschluss zur Satzungsänderung wurde der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht beachtet.

Der Weg der Einführung der o. g. Steuer dient jedoch nicht der zweckgebunden Verwendung und kann somit wortwörtlich zur „Stopfung der kommunalen Haushaltslöcher“ verwendet werden. Dies sehen wir als äußerst bedenklich, da eine gezielte Förderung der Entwicklung sowie dem Erhalt des Tourismus aus dieser Steuer nicht grundsätzlich gegeben ist. Wir sehen darin eine große Gefahr, dass die vorhandenen touristischen Strukturen zerfallen sowie neue Tourismusstrukturen nicht erschlossen werden können.

Die beschlossene Bettensteuer betrifft vorwiegend Übernachtungsgäste, die aus privaten Gründen in der Stadt verweilen. Diese Gäste haben auf Grund der längeren Verweildauer bereits einen höheren finanziellen Mehrwert für die Einnahmen der Stadt. Ein Heranziehen von Übernachtungsgästen ist in der Lutherstadt Wittenberg berechtigt, da gerade in der Vergangenheit viel in und um Wittenberg in die touristische Infrastruktur investiert wurde. Fragwürdig bleibt jedoch, warum nicht auch der Tagestourist mit in die Mehreinnahmen der Stadt  berücksichtigt und integriert wurde. Dies wäre über eine Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe bzw. Tourismusabgabe zweifelsfrei und auch transparent möglich gewesen, jedoch keinesfalls über eine Bettensteuer.

Wir geben auch zu bedenken, dass die Einführung einer Bettensteuer in Wittenberg langfristig eine Einführung im gesamten Bundesland nach sich führen wird, so möchten wir bereits heute eindringlich darauf hinweisen, dass die daraus einhergehende Preiserhöhung (im Fall von Wittenberg 5 %) auf Logis, keine Mehreinnahme für den Unternehmer bedeutet, da diese Bettensteuer die marktübliche Preiserhöhung hemmt. Ein Kunde wird nicht bereit sein, eine überdurchschnittliche Erhöhung zu tragen.

Bezug nehmend auf die bereits heute schon vorherrschenden qualitativen Situation auf Grund von Ertragsschwäche, hindern Sie den Unternehmer die Preise anzupassen bzw. zu erhöhen und die Mehreinnahmen in das Unternehmen zu investieren, um die qualitativen Anforderungen verbunden mit den Erwartungshaltungen der Gäste zu entsprechen bzw. um am Markt weiter Bestand zu haben. Ein möglicher Ausgleich dieser Differenz wird durch Fördergelder generiert, was nach unserer Auffassung nicht in Ihrem Sinne sein darf.

Abschließend möchten wir nicht unerwähnt lassen, dass die Einführung der o.g. Steuer einen enormen bürokratischen Mehraufwand für jeden Hotelier sowohl auch für die kommunale Verwaltung nach sich zieht.

Der Landesverband DEHOGA Sachsen-Anhalt e. V. zieht gemeinsam mit dem DEHOGA Bundesverband e. V. eine Prüfung von rechtlichen Schritten in Betracht und scheut gegebenenfalls auch den Weg zum BGH nach Karlsruhe nicht.

 

Mit freundlichen Grüßen

Michael Schmidt

Präsident

DEHOGA Sachsen-Anhalt e.V.

Am vergangenen Donnerstag den 17. August 2017 wurden die Verhandlungen zum neuen Entgelttarifvertrag Sachsen-Anhalt abgeschlossen. Diese Treffen hätten gut auch seitens der NGG zur Kommunikation dieser Punkte genutzt werden können. Da diese Verhandlungen von Herrn Holger Willem (Geschäftsführer Region Magdeburg) und unter anderem Claudia Schwalenberg (Vorsitzende Tarifkommission, DEHOGA Sachsen-Anhalt) geführt wurden, wundert sich Schwalenberg über diese Aussagen kurze Zeit später. Es kann nur zu Lösungen führen kann, wenn auch der Weg zur Lösung gesucht und verhandelt wird. Das Schweigen, wenn man den Vertretern des DEHOGA Sachsen-Anhalt direkt gegenüber sitzt, ist dem in der Mitteilung zu vernehmenden Kampfgeist nicht gleich zu setzen, sagt Claudia Schwalenberg.

Den Schwerpunkt auf die Nachwuchsförderung zu setzen, das ist seit vielen Jahren eines der Hauptziele des Verbandes. Erfolgreiche regionale Meisterschaften, Landes- und Bundesmeisterschaften zählen dazu, um die Begeisterung und sehenswerten Ergebnisse einer Ausbildung in der Hotellerie- und Gastronomie auch positiv nach außen zu tragen. Der Wegfall von vielen gastronomischen Anbietern, gerade im ländlichen Raum, hat natürlich auch zum Wegfall von Ausbildungsbetrieben geführt. Das ist aber nicht den schlechten Arbeitgebern anzurechnen, sondern auch eine Auswirkung des demografischen Wandels. Dieser macht weder vor unserer Branche noch vor vielen anderen Branchen halt.

Link zur kompletten Pressemitteilung

DEHOGA-Branchenbericht: Gedämpfter Optimismus in Gastronomie und Hotellerie //„Stimmungskiller“ Bürokratismus

Geschäftslage und Ausblick überwiegend positiv // Ertragslage angespannt // Arbeitszeitdokumentation ist „Stimmungskiller Nummer Eins“ // DEHOGA kritisiert starres Arbeitszeitgesetz
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(Berlin, 11. Juni 2015) Die Betriebe des Gastgewerbes bewerten ihre Lage mehrheitlich positiv. Das ist das Ergebnis des „Branchenberichtes Frühjahr 2015“, den der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband) auf seiner heutigen Jahrespressekonferenz vorgestellt hat. Die meisten Unternehmer schauen optimistisch auf die kommenden Monate. Der DEHOGA Bundesverband prognostiziert für das Gesamtjahr ein Umsatzplus von nominal 2,5 Prozent. „Der Branchenbericht zeigt jedoch ein Dilemma auf“, so DEHOGA-Präsident Ernst Fischer. „Zwei Drittel unserer Betriebe sind zwar Umsatzgewinner. Doch fast die Hälfte von ihnen verzeichnet sinkende Gewinne. Es bleibt weniger übrig, um zu investieren, um anzustellen und um zu wachsen.“ Grund für die Zurückhaltung sind vor allem die Nebenwirkungen des Mindestlohnes: So kritisiert fast jeder zweite Betrieb die neue Pflicht zur Arbeitszeitdokumentation. Insbesondere sorgen starre Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes sowie die Allergenkennzeichnungspflicht für Unmut.

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