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VG Media

GEMA erhebt Nachberechnung für VG Media und GVL sowie für nicht eingereichte Musikfolgen

Die GEMA wird Anfang Dezember 2015 noch mehrere tausend Musiknutzer anschreiben und entsprechende Nachberechnungen vornehmen. Betroffen sind Ansprüche der VG Media (Verwertungsgesellschaft der privaten Medienunternehmen wie RTL, Sat1, Pro7, Sport1, N24 etc.), die seit dem 1.1.2015 Gebühren für die Fernsehwiedergabe in Höhe von 25 % (für DEHOGA-Mitglieder nur 20 %) und für die Radiowiedergabe in Höhe von 15 % (für DEHOGA-Mitglieder nur 12%) jeweils auf die entsprechenden GEMA-Tarife erhebt, da ihr entsprechende Filmurheberrechte und Moderatorenrechte der privaten Fernseh- und privaten Radiosender übertragen wurden. Das Inkasso hat die VG Media auf die GEMA übertragen, die nunmehr die noch nicht lizenzierten Zeiträume in Rechnung stellt.

Ebenfalls wird die GEMA noch Ansprüche der GVL geltend machen. Der GVL (Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten), die die Musiker und Interpreten vertritt, stehen rückwirkend ab dem 1. April 2013 bis zum 31. Dezember 2015 Urheberrechtsgebühren für sog. Musikvervielfältigungen (z. B. selbstgebrannte CDs, MP3-Dateien) zu. Auf den bestehenden GEMA-Wiedergabetarif für Tonträgermusik/Hintergrundmusik wird ein GVL-Zuschlag in Höhe von 10 Prozent für die Vervielfältigung von Tonträgermusik erhoben. Das Inkasso wurde ab dem 1.4.2013 ausgesetzt, da zwischen der Bundesvereinigung der Musikveranstalter und der GVL keine Verständigung über die Höhe der GVL-Gebühren für Musikvervielfältigungen getroffen werden konnte. Später verständigte man sich, dass übergangsweise für den genannten Zeitraum nochmals der alte GVL-Zuschlag zur Anwendung kommen soll. Betroffen sind nur die Betriebe, die auch in der Vergangenheit bereits GEMA-Gebühren für Musikvervielfältigungen gezahlt haben.

Die GEMA selber macht zudem einen 10%igen Strafzuschlag für nicht eingereichte Musikfolgen (Playlisten) geltend. Denn bei Veranstaltungen mit Livemusik (z.B. mit Sänger, Musiker, Bands, Alleinunterhalter, Barpianisten etc.) muss der Veranstalter der GEMA nach der Veranstaltung eine Aufstellung über die bei der Veranstaltung gespielten Werke (Musikfolge) übersenden. Diese Verpflichtung ergibt sich u.a. aus § 13 b Urheberrechtswahrnehmungsgesetz und aus den jeweiligen, zur Anwendung kommenden GEMA-Tarifen (z.B. U-V). Die GEMA stellt dem Veranstalter zur erleichterten Meldung entsprechende Musikfolgevordrucke zur Verfügung, die im Internet unter www.gema.de (Musiknutzer / Tarife und Formulare  / Musikfolgen) ausdruckbar bzw. herunterladbar sind. Entgegen kommender Weise will die GEMA die Nachberechnung des Strafzuschlages zurücknehmen, wenn die fehlenden Musikfolgen bis spätestens 31.1.2016 bei der GEMA nachgereicht werden.

Kontakt:
RA Stephan Büttner
Geschäftsführer
Bundesvereinigung der Musikveranstalter e.V. (BVMV) c/o DEHOGA Bundesverband
Am Weidendamm 1 A, 10117 Berlin
Tel.: 030. 72625-250
Fax: 030. 72625350
E-Mail: buettner@veranstalterverband.de
Web: www.veranstalterverband.de

Quelle: Bundesvereinigung der Musikveranstalter e.V. (BVMV) c/o DEHOGA Bundesverband

Die rechtliche Situation ist weiterhin ungeklärt, ob sog. DVB-T-Hotels, die die von Fernsehsendern digital-terrestrisch (DVB-T) verbreiteten TV-Programmsignale in ihren Hotelzimmern (mittels DVB-T-Zimmerantenne)  empfangen, zahlungspflichtig sind. Nach Auffassung des DEHOGA besteht keine Zahlungspflicht, da der Hotelier weder eine Verteileranlage betreibt, mit der Sendesignale an die Fernsehgeräte weitergeleitet werden, noch Einfluss darauf hat, welche Programme empfangen und verbreitet werden. Die GEMA hingegen ist der Ansicht, dass bereits das bloße Aufstellen eines Fernsehgerätes auf dem Hotelzimmer in Urheberrechte eingreift und somit eine Vergütungspflicht auslöst.

Der DEHOGA, der Hotelverband Deutschland und einige Hoteliers unterstützen daher ein seit Anfang 2014 anhängiges Musterverfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH), in dem die Zahlungspflicht von DVB-T-Hotels überprüft wird. Mit einem Urteil des BGH dürfte erfahrungsgemäß erst in ca. 2-3 Jahren zu rechnen sein.

Um bis zur Urteilverkündung weitere, gerichtliche Streitigkeiten einzelner Hotels mit der GEMA zu vermeiden, konnte der DEHOGA nun mit der GEMA folgende Vereinbarung für DEHOGA-Mitglieder treffen:

 

  • Alle DVB-T-Hotels müssen auch weiterhin bzgl. des Hotelsendetarifes Lizenzverträge mit der GEMA abschließen und die Gebühren (für GEMA, GVL, VG Media etc.) zahlen.

 

  • Aufgrund des mit der GEMA vereinbarten, besonderen Zahlungsvorbehaltes erhalten die Hotels ihre ab dem 1.5.2014 fällig gewordenen und geleisteten Zahlungen unverzüglich zurück, wenn vor dem BGH gewonnen wird.

 

  • Voraussetzung ist allerdings, dass sich die betroffenen DVB-T-Hotels (DEHOGA-Mitglieder) direkt beim DEHOGA Bundesverband melden/registrieren (per Mail an Herrn RA Stephan Büttner: buettner@dehoga.de) unter Angabe, in welchem DEHOGA-Landesverband eine Mitgliedschaft besteht. In der Email muss schriftlich versichert werden, dass das Hotel die von Fernsehsendern digital-terrestrisch (DVB-T) verbreiteten TV-Programmsignale in ihren Hotelzimmern mittels DVB-T-Zimmerantenne  empfängt. Zudem muss eine Kopie der aktuellen GEMA-Rechnung oder GEMA-Änderungsmitteilung oder GEMA-Fälligkeitshinweis beigefügt werden.

 

  • Achtung: Hotels, die die Programmsignale über Satellit oder Kabel empfangen, sind von dieser Vereinbarung nicht betroffen.

 

Gerne stehen wir Ihnen für Rückfragen zur Verfügung.

DEHOGA-Umfrage zum Nutzungsverhalten – Jetzt teilnehmen

Dem Gastgewerbe drohen weitere Urheberrechtsgebühren für die öffentliche Wiedergabe von Fernseh- oder Radiosendungen, z.B. im Gastraum, Nebenraum, Terrasse, Hotelbar etc. (Hinweis: die Wiedergabe auf den Hotelzimmern ist hiervon nicht betroffen). Neben GEMA, GVL und VG Wort, für die bereits gezahlt wird, fordert nun vor allem auch die VG Media entsprechende Nutzungsgebühren.

Ihre Angaben helfen uns bei den weiteren Verhandlungen. Bitte unterstützen Sie uns deshalb bei unseren beiden kurzen Umfragen, die jeweils nur 1-2 Minuten dauern. Wenn Sie Fernsehen und/oder Radio wiedergeben, dann klicken Sie auf die nachfolgenden Links.

Die DEHOGA-Umfrage zur Fernsehnutzung finden Sie hier…

Die DEHOGA-Umfrage zur Radionutzung finden Sie hier…

 

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