PM DEHOGA - Planungssicherheit, Winterhilfen und IfSG

Pressemitteilung 25.11.20

DEHOGA SACHSEN-ANHALT E.V. fordert Planungssicherheit, Winterhilfen und Nachbesserung des IfSG

Der Landesverband DEHOGA Sachsen-Anhalt fordert bei der heutigen MPK ein klares Signal zur Wiedereröffnung der Hotellerie und Gastronomie im Land Sachsen-Anhalt und im Bund.

Die unternehmerische Freiheit ist auf das massivste eingeschränkt. Als Landesverband DEHOGA Sachsen-Anhalt stehen wir hinter dem DEHOGA Bundesverband, bei einer zukünftigen Verfassungsklage in Bezug auf das geänderte IfSG!

Die Politik versprach schnelle und unbürokratische Auszahlung der Novemberhilfen! Leider werden die ersten Zahlungen wohl erst frühestens Mitte Dezember erfolgen. Das ist entschieden zu spät. Die weitere Schließung der Branche bis in den Dezember, muss dazu führen, dass die gleichen Entschädigungszahlungen erbracht werden wie die versprochenen Hilfen für November. Durch die Schließungen ist der MwSt.-Vorteil für die Branche nicht nutzbar! Daher fordern wir die Senkung der MwSt. auch über den 30.06.2021 hinaus fortzuführen.

Es ist die schwerste Zeit für die Branche, wenn keine greifbaren und festen Perspektiven gesetzt werden, wird das Ansehen und die Stabilität der Landes- und Bundesregierung dauerhaft geschädigt!

Wenn die Politik hier nicht Wort hält, folgt aus fehlender Planungssicherheit noch mehr Unmut! Die Folgen könnten verheerend sein und das gesellschaftliche Gleichgewicht in Schieflage geraten!