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Die rechtliche Situation ist weiterhin ungeklärt, ob sog. DVB-T-Hotels, die die von Fernsehsendern digital-terrestrisch (DVB-T) verbreiteten TV-Programmsignale in ihren Hotelzimmern (mittels DVB-T-Zimmerantenne)  empfangen, zahlungspflichtig sind. Nach Auffassung des DEHOGA besteht keine Zahlungspflicht, da der Hotelier weder eine Verteileranlage betreibt, mit der Sendesignale an die Fernsehgeräte weitergeleitet werden, noch Einfluss darauf hat, welche Programme empfangen und verbreitet werden. Die GEMA hingegen ist der Ansicht, dass bereits das bloße Aufstellen eines Fernsehgerätes auf dem Hotelzimmer in Urheberrechte eingreift und somit eine Vergütungspflicht auslöst.

Der DEHOGA, der Hotelverband Deutschland und einige Hoteliers unterstützen daher ein seit Anfang 2014 anhängiges Musterverfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH), in dem die Zahlungspflicht von DVB-T-Hotels überprüft wird. Mit einem Urteil des BGH dürfte erfahrungsgemäß erst in ca. 2-3 Jahren zu rechnen sein.

Um bis zur Urteilverkündung weitere, gerichtliche Streitigkeiten einzelner Hotels mit der GEMA zu vermeiden, konnte der DEHOGA nun mit der GEMA folgende Vereinbarung für DEHOGA-Mitglieder treffen:

 

  • Alle DVB-T-Hotels müssen auch weiterhin bzgl. des Hotelsendetarifes Lizenzverträge mit der GEMA abschließen und die Gebühren (für GEMA, GVL, VG Media etc.) zahlen.

 

  • Aufgrund des mit der GEMA vereinbarten, besonderen Zahlungsvorbehaltes erhalten die Hotels ihre ab dem 1.5.2014 fällig gewordenen und geleisteten Zahlungen unverzüglich zurück, wenn vor dem BGH gewonnen wird.

 

  • Voraussetzung ist allerdings, dass sich die betroffenen DVB-T-Hotels (DEHOGA-Mitglieder) direkt beim DEHOGA Bundesverband melden/registrieren (per Mail an Herrn RA Stephan Büttner: buettner@dehoga.de) unter Angabe, in welchem DEHOGA-Landesverband eine Mitgliedschaft besteht. In der Email muss schriftlich versichert werden, dass das Hotel die von Fernsehsendern digital-terrestrisch (DVB-T) verbreiteten TV-Programmsignale in ihren Hotelzimmern mittels DVB-T-Zimmerantenne  empfängt. Zudem muss eine Kopie der aktuellen GEMA-Rechnung oder GEMA-Änderungsmitteilung oder GEMA-Fälligkeitshinweis beigefügt werden.

 

  • Achtung: Hotels, die die Programmsignale über Satellit oder Kabel empfangen, sind von dieser Vereinbarung nicht betroffen.

 

Gerne stehen wir Ihnen für Rückfragen zur Verfügung.

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