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Bettensteuer

Einführung der Bettensteuer in Lutherstadt-Wittenberg

(Magdeburg, 23. November 2017) Am Mittwoch, den 22.11.2017 wurde in der 39. Stadtratssitzung der Lutherstadt Wittenberg eine Bettensteuer in Höhe von 5 % auf privat veranlasste entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben beschlossen.
Mit Bedauern müssen wir feststellen, dass seit einem Jahr die Diskussion zur Einführung einer Bettensteuer lief. Es ist nicht gelungen bei der Neuordnung des Kommunalabgabengesetzes eine Aufnahme der Weltkulturstätte in Sachsen-Anhalt zu vereinbaren. Damit wäre der Weg frei geworden, über eine Kurtaxsatzung und entsprechende Kurtaxen zu sprechen. Dies hätte die Einführung der Bettensteuer verhindert.

Wir möchten mit dem heutigen Schreiben unsere Enttäuschung über diesen Beschluss Ihnen direkt mitteilen. Es ist für den DEHOGA Sachsen-Anhalt e.V. und dessen Mitgliedern überhaupt nicht nachzuvollziehen, dass trotz des engen persönlichen Kontaktes zu den handelnden Personen im Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung und der daraus einhergehenden jahrelangen Bekenntnis gegen eine Einführung einer Bettensteuer in Sachsen-Anhalt, eine solche Entscheidung getroffen wurde.

In mehreren Studien und Schreiben hat sich neben dem DEHOGA Sachsen-Anhalt e. V. auch die IHK Halle/Dessau ausdrücklich gegen die Einführung der o. g. Steuer ausgesprochen, welches bei der Entscheidung der Einführung jedoch weder Gehör noch Berücksichtigung fand.

Wir möchten ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir die Einführung einer zweckgebundenen Abgabe positiv gegenüber standen und auch zukünftig gegenüber stehen werden. Eine Bettensteuer ist unseres Erachtens nach eine Benachteiligung einer einzelnen Branche, in dem speziellen Fall der Beherbergungsbranche. Bei dem Beschluss zur Satzungsänderung wurde der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht beachtet.

Der Weg der Einführung der o. g. Steuer dient jedoch nicht der zweckgebunden Verwendung und kann somit wortwörtlich zur „Stopfung der kommunalen Haushaltslöcher“ verwendet werden. Dies sehen wir als äußerst bedenklich, da eine gezielte Förderung der Entwicklung sowie dem Erhalt des Tourismus aus dieser Steuer nicht grundsätzlich gegeben ist. Wir sehen darin eine große Gefahr, dass die vorhandenen touristischen Strukturen zerfallen sowie neue Tourismusstrukturen nicht erschlossen werden können.

Die beschlossene Bettensteuer betrifft vorwiegend Übernachtungsgäste, die aus privaten Gründen in der Stadt verweilen. Diese Gäste haben auf Grund der längeren Verweildauer bereits einen höheren finanziellen Mehrwert für die Einnahmen der Stadt. Ein Heranziehen von Übernachtungsgästen ist in der Lutherstadt Wittenberg berechtigt, da gerade in der Vergangenheit viel in und um Wittenberg in die touristische Infrastruktur investiert wurde. Fragwürdig bleibt jedoch, warum nicht auch der Tagestourist mit in die Mehreinnahmen der Stadt  berücksichtigt und integriert wurde. Dies wäre über eine Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe bzw. Tourismusabgabe zweifelsfrei und auch transparent möglich gewesen, jedoch keinesfalls über eine Bettensteuer.

Wir geben auch zu bedenken, dass die Einführung einer Bettensteuer in Wittenberg langfristig eine Einführung im gesamten Bundesland nach sich führen wird, so möchten wir bereits heute eindringlich darauf hinweisen, dass die daraus einhergehende Preiserhöhung (im Fall von Wittenberg 5 %) auf Logis, keine Mehreinnahme für den Unternehmer bedeutet, da diese Bettensteuer die marktübliche Preiserhöhung hemmt. Ein Kunde wird nicht bereit sein, eine überdurchschnittliche Erhöhung zu tragen.

Bezug nehmend auf die bereits heute schon vorherrschenden qualitativen Situation auf Grund von Ertragsschwäche, hindern Sie den Unternehmer die Preise anzupassen bzw. zu erhöhen und die Mehreinnahmen in das Unternehmen zu investieren, um die qualitativen Anforderungen verbunden mit den Erwartungshaltungen der Gäste zu entsprechen bzw. um am Markt weiter Bestand zu haben. Ein möglicher Ausgleich dieser Differenz wird durch Fördergelder generiert, was nach unserer Auffassung nicht in Ihrem Sinne sein darf.

Abschließend möchten wir nicht unerwähnt lassen, dass die Einführung der o.g. Steuer einen enormen bürokratischen Mehraufwand für jeden Hotelier sowohl auch für die kommunale Verwaltung nach sich zieht.

Der Landesverband DEHOGA Sachsen-Anhalt e. V. zieht gemeinsam mit dem DEHOGA Bundesverband e. V. eine Prüfung von rechtlichen Schritten in Betracht und scheut gegebenenfalls auch den Weg zum BGH nach Karlsruhe nicht.

 

Mit freundlichen Grüßen

Michael Schmidt

Präsident

DEHOGA Sachsen-Anhalt e.V.

Anwalt-der-Branche-Stand-140402.pdf

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