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Landesgaststättengesetz

Mit der Förderalismusreform 2006 war die Regelungskompetenz für das Recht der Gaststätten vom Bund auf die Länder übergegangen. Die bundeseinheitliche Regelung hatte für den Betrieb einer Gaststätte eine objekt- und personenbezogene Erlaubnis vorgesehen. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf hätte Sachsen-Anhalt zu einer Harmonisierung der Rechtslage im mitteldeutschen Wirtschaftsraum beitragen können. Entsprechende Landesgaststättengesetze haben bereits die Bundesländer Thüringen, Sachsen, Niedersachsen und Brandenburg beschlossen. Auch für unser Bundesland besteht für diese Regelung ein großes gesamtwirtschaftliches Interesse und eine zwingende Notwendigkeit.

Die Schwerpunkte im vorliegenden Gesetzentwurf liegen bei einem vereinfachten Erlaubnisverfahren, der wirtschaftlichen Absicherung des Gaststättengewerbes in Flächengebieten, der verbesserten Kontrolle und Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben des Jugendschutzgesetzes und letztendlich auch der Grundabsicherung der Gäste in Hinblick der Vorgaben für den Gesundheitsschutz.

Der Tourismus ist eine der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren unseres Bundeslandes. Viele Institutionen werben für eine Willkommenskultur in unserem Bundesland, die Landesregierung unterhält große Anstrengungen, um Sachsen-Anhalt attraktiver für Gäste zu gestalten. Nur wer soll diese Willkommenskultur letztendlich umsetzen? Die gastgewerblichen Betriebe sind die Partner, die genau diese Aufgaben wahrnehmen, das Bundesland maßgeblich gestalten und einen nachhaltigen Eindruck bei unseren Gästen hinterlassen. Seit Jahren müssen wir allerdings Verwerfungen in der Ausrichtung der gastronomischen Versorgung feststellen. Dem massenhaften Wegsterben gastronomischer Betriebe in den ländlichen Gebieten muss Einhalt geboten werden! Wir fordern die Stärkung der Wirtschaftsstrukturen in ländlichen Bereichen und keine indirekte Unterstützung einer entstehenden Selbstversorgungskultur und die damit verbundene Abkehr jeglichen wirtschaftlichen Verständnisses. Illegale und extensiv genehmigte Festivitäten von Vereinen, Partyveranstaltern und sonstigen Organisationen werden immer mehr zu einem existentiellen Problem für die Gastronomie. Diese wettbewerbsverzerrenden Veranstaltungen, in der Branche „Schwarzgastronomie,, genannt, sind für viele Gastronomen das Problem Nummer eins und sind ein unhaltbarer Zustand. Dieser Fakt ist kein reines sachsen-anhaltinisches Problem, sondern in der gesamten Bundesrepublik zu verzeichnen.

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DIE GASTGEBER