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Online

Eine EU-Verordnung sorgt ab dem 9. Januar 2016 für die Pflicht, einen Link auf die neue Online-Plattform für die Beilegung von Streitigkeiten im Online-Handel zu setzen.

Es handelt sich um die sogenannte European Online Dispute Resolution Platform (europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform; OS-Plattform) nach der EU-Verordnung (EU) Nr. 524/2013.

Zwar führt der vorgeschriebene Link bisher nur auf den Hinweis, dass die Seite erst ab dem 15. Februar funktionsfähig sein wird, jedoch raten wir an die Verordnung nicht zu ignorieren, da sonst theoretisch Abmahngefahr besteht.

Auch eine funktionierende E-Mail-Adresse ist verpflichtend.

Wir empfehlen allen Hotels und Gaststätten:

  • Link zur EU-Plattform etwa im Impressum einfügen
  • der Link muss „leicht zugänglich“ sein
  • die eigene E-Mail-Adresse im Zusammenhang mit dem Link angeben
  • Link zur EU-Plattform in den AGB einfügen

Textvorschlag für Ihre Website (etwa im Punkt Impressum):

„Informationen zur Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Falls Sie Angebote per E-Mail versenden, sollte folgender Text auch in der Angebots-E-Mail auftauchen:

„Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.“


Quelle: Rechtsanwälte Dr. Latuske, Meyer & Kollegen | Bergstraße 46a | 14727 Premnitz  – Telefon: 03386 27 050

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