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Ab dem 02. Juli gilt die Sechs­te SARS-CoV-2-Ein­däm­mungs­ver­ord­nung. Mit der 7. Ver­ord­nung haben sich noch ein­mal die Gäs­te­re­gis­trie­run­gen und die damit ein­her­ge­hen­de DSGVO-Kun­den­in­for­ma­ti­on geän­dert, die wir unter eben­falls mit auf­ge­führt haben.

Ver­ord­nung & Begrün­dung

7. SARS-CoV-2-Ein­däm­mungs­ver­ord­nung — 7. SARS-CoV-2-Ein­dV

Begrün­dung — Sieb­ten SARS-CoV-2-Ein­däm­mungs­ver­ord­nung – 6. SARS-CoV-2-Ein­dV

Beschrän­kun­gen gemäß der Ver­ord­nung vom 30.06.2020:

  • Zu befol­gen bis 16.09.2020.

Wich­tigs­te Key­facts für das Wie­der­hoch­fah­ren des Gast­ge­wer­bes in Sach­sen-Anhalt:

Gül­tig­keit der neu­en Vor­ga­ben für das Wie­der­hoch­fah­ren für die­Gas­tro­no­mie ab 02.07.2020 bis 16.09.2020. Gilt für Gast­stät­ten im Sin­ne des Gast­stät­ten­ge­set­zes des Lan­des Sach­sen-Anhalt und Beher­ber­gungs­be­trie­be. Clubs, Dis­ko­the­ken und ver­gleich­ba­re Ein­rich­tun­gen blei­ben geschlos­sen.

Vor­ga­ben für Ver­an­stal­tung:

  • Bei Ver­an­stal­tun­gen aus geschäft­li­chen, beruf­li­chen, dienst­li­chen oder ver­gleich­ba­ren Grün­den wie Mee­tings, Semi­na­re, Füh­run­gen, Fach­ver­an­stal­tun­gen, Fach­kon­gres­se, Mit­glie­der- und Dele­gier­ten­ver­samm­lun­gen, Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tun­gen für Volks­be­geh­ren und Volks­in­itia­ti­ven, Ver­an­stal­tun­gen von Ver­ei­nen, Orga­ni­sa­tio­nen, Ein­rich­tun­gen und Par­tei­en sowie kirch­li­che und stan­des­amt­li­che Trau­un­gen und Bei­set­zun­gen ist die Anzahl der Teil­neh­mer in geschlos­se­nen Räu­men auf 250, im Außen­be­reich auf 1 000 begrenzt. Ab 29. August 2020 gilt Satz 1 mit der Maß­ga­be, dass die Anzahl der Teil­neh­mer in geschlos­se­nen Räu­men auf 500 Per­so­nen begrenzt ist. Das vom Ver­an­stal­ter ein­ge­setz­te Per­so­nal zählt nicht als Teil­neh­mer. Pri­va­te Fei­ern, bei denen die Zahl der Teil­neh­mer 50 Per­so­nen über­schrei­tet, sind nur bei einer fach­kun­di­gen Orga­ni­sa­ti­on zuläs­sig. Bei allen Ver­an­stal­tun­gen ist eine Anwe­sen­heits­lis­te zu füh­ren. Hier­von aus­ge­nom­men sind pri­va­te Fei­ern, bei denen die Zahl der Teil­neh­mer 50 Per­so­nen nicht über­schrei­tet.

Vor­ga­ben für die Öff­nung der Gas­tro­no­mie:

  • Publi­kums­ver­kehr nur an Tischen.
  • die Plät­ze durch Posi­tio­nie­rung der ein­zel­nen Tische müs­sen so ange­ord­net sein, dass ein Abstand von min­des­tens 1,5 Metern zu den Gäs­ten an ande­ren Tischen sicher­ge­stellt ist. An einem Tisch dür­fen höchs­tens zehn Per­so­nen oder Ange­hö­ri­ge aus maxi­mal zwei Haus­stän­den oder nahe Ver­wand­te sowie deren Ehe- und Lebens­part­ner zusam­men­kom­men.
  • Kei­ne expli­zi­te Rege­lung zu einer Mas­ken­pflicht zur Mit­ar­bei­ter in gas­tro­no­mi­schen Betrie­ben. Jedoch wird auf die Regeln der zustän­di­gen Berufs­ge­nos­sen­schaft ver­wie­sen. Danach gilt: Mas­ken­pflicht für Mit­ar­bei­ter, wenn Abstand von 1,5 Metern unter­ein­an­der nicht ein­ge­hal­ten wer­den kann. Kei­ne Mas­ken­pflicht für Gäs­te.
  • Regis­trie­rung von Gäs­teda­ten ver­pflich­tend. Die Anwe­sen­heits­lis­te muss min­des­tens fol­gen­de Daten umfas­sen: Vor- und Fami­li­en­na­me, voll­stän­di­ge Anschrift und Tele­fon­num­mer. Auf­be­wah­rungs­frist: 4 Wochen nach Auf­ent­halt. Spä­tes­tens 2 Mona­te nach Ende des Auf­ent­halts sind die Daten zu löschen.
  • Kei­ne Reser­vie­rungs­pflicht.
  • Aus­hang­pflicht von Gäs­te­in­for­ma­ti­on bzw. Vor­la­gen am Tisch und bei der Begrü­ßung.
  • Ange­bo­te in Buf­fet­form mit Selbst­be­die­nung sind nur zuläs­sig, wenn der Betrei­ber neben der Ein­hal­tung der all­ge­mei­nen Hygie­ne-rege­lun­gen sicher­stellt, dass die Gäs­te sowohl bei der Ent­nah­me der Spei­sen und Geträn­ke als auch beim Auf­ent­halt in der War­te­schlan­ge eine Mund-Nasen-Bede­ckung tra­gen.
  • Kei­ne ein­ge­schränk­ten Öff­nungs­zei­ten.
  • Für Gäs­te muss die Mög­lich­keit der Hand­des­in­fek­ti­on bestehen.
  • Regel­mä­ßi­ges Lüf­ten in geschlos­se­nen Räu­men.
  • War­te­schlan­gen sind zu ver­mei­den.
  • Details erge­ben sich aus der oben ver­link­ten Ver­ord­nung.

Vor­ga­ben für die Öff­nung von Beher­ber­gungs­be­trie­ben:

  • Ab 27.06.2020 bis zunächst 16.09.2020 gilt: Die Beher­ber­gung von Per­so­nen, die ihren ers­ten Wohn­sitz in einer Regi­on (Land­kreis oder kreis­freie Stadt) inner­halb der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land haben, in wel­cher inner­halb eines Zeit­raums von 7 Tagen die Rate der Neu­in­fek­tio­nen mit dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 laut der Ver­öf­fent­li­chun­gen des Robert Koch-Insti­tuts unterhttps://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges Coronavirus/nCoV.html höher als 50 von 100.000 Ein­woh­nern ist, ist ver­bo­ten. Von die­ser Rege­lung nicht erfasst sind Per­so­nen, die über ein ärzt­li­ches Zeug­nis in deut­scher oder eng­li­scher Spra­che ver­fü­gen, wel­ches bestä­tigt, dass kei­ne Anhalts­punk­te für das Vor­lie­gen einer Infek­ti­on mit dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 vor­han­den sind, und die­ses dem Betrei­ber des Beher­ber­gungs­be­triebs unver­züg­lich zur Kennt­nis brin­gen. Die­ses ärzt­li­che Zeug­nis muss sich auf eine mole­ku­lar­bio­lo­gi­sche Tes­tung auf das Vor­lie­gen einer Infek­ti­on mit dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 stüt­zen, die in einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on oder einem sons­ti­gen durch das Robert Koch-Insti­tut ver­öf­fent­lich­ten Staat durch­ge­führt und höchs­tens 48 Stun­den vor Anrei­se vor­ge­nom­men wor­den ist. Das ärzt­li­che Zeug­nis ist durch die ein­rei­sen­de Per­son für min­des­tens 14 Tage nach der Anrei­se auf­zu­be­wah­ren.
  • Hygie­ne­vor­schrif­ten sind zu beachten(Verstärktes Rei­ni­gungs- und Des­in­fek­ti­ons­re­gime. Regel­mä­ßi­ges Lüf­ten in geschlos­se­nen Räu­men. Aus­hang Gäs­te­in­for­ma­tio­nen.)
  • Kon­takt­da­ten­er­fas­sung
  • Gründ­li­che Rei­ni­gung des Zim­mers. Rei­ni­gungs­pro­to­koll ist anzu­fer­ti­gen und vier Wochen auf­zu­be­wah­ren.
  • Details erge­ben sich aus der oben ver­lin­ken Ver­ord­nung.

Hier fin­den Sie den ori­gi­nal Wort­laut der Ver­ord­nung und Begrün­dung.

Recht­li­cher Hin­weis: Trotz sorg­fäl­ti­ger inhalt­li­cher Kon­trol­le über­neh­men wir kei­ne Haf­tung für die Rich­tig­keit, Voll­stän­dig­keit und Aktua­li­tät der Fra­gen und Ant­wor­ten. Sie sol­len gast­ge­werb­li­chen Betrie­ben als eine ers­te Hil­fe­stel­lung die­nen und sen­si­bi­li­sie­ren. Die Ant­wor­ten auf die Fra­gen stel­len jedoch kei­ne Rechts­be­ra­tung dar und ver­mö­gen eine Rechts­be­ra­tung durch einen Rechts­an­walt im Ein­zel­fall auch nicht zu erset­zen. Auch kön­nen die Ant­wor­ten zu medi­zi­ni­schen Fra­gen und mög­li­chen Aus­wir­kun­gen kei­ne Bera­tung durch einen Fach­arzt oder die zustän­di­gen Fach­be­hör­den erset­zen.

Gäs­te­re­gis­trie­rung & DSGVO

Die Lan­des­da­ten­schutz­be­hör­de hat mit der neu­en Ver­ord­nung und die damit ver­bun­de­nen Locke­run­gen noch ein­mal Ihr Mus­ter aktua­li­siert.

Mus­ter- Infor­ma­tio­nen zur Ver­ar­bei­tung von Kun­den­da­ten anläss­lich der Coro­na- Pan­de­mie nach Art. 13 der Euro­päi­schen Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung (DS-GVO)

Gästeregistrierung_Liste_DIN_A4

Gästeregistrierung_einzel_DIN_A6

Hin­wei­se zur Kon­takt­da­ten­er­fas­sung bei der Coro­na-Bekämp­fung