Ab dem 02. Juli gilt die Sechs­te SARS-CoV-2-Ein­däm­mungs­ver­ord­nung. Mit der 7. Ver­ord­nung haben sich noch ein­mal die Gäs­te­re­gis­trie­run­gen und die damit ein­her­ge­hen­de DSGVO-Kun­den­in­for­ma­ti­on geän­dert, die wir unter eben­falls mit auf­ge­führt haben.

Ver­ord­nung & Begrün­dung

7. SARS-CoV-2-Ein­däm­mungs­ver­ord­nung — 6. SARS-CoV-2-Ein­dV

Begrün­dung — Sieb­ten SARS-CoV-2-Ein­däm­mungs­ver­ord­nung – 6. SARS-CoV-2-Ein­dV

Beschrän­kun­gen gemäß der Ver­ord­nung vom 30.06.2020:

  • Zu befol­gen bis 16.09.2020.

Wich­tigs­te Key­facts für das Wie­der­hoch­fah­ren des Gast­ge­wer­bes in Sach­sen-Anhalt:

Gül­tig­keit der neu­en Vor­ga­ben für das Wie­der­hoch­fah­ren für die­Gas­tro­no­mie ab 02.07.2020 bis 16.09.2020. Gilt für Gast­stät­ten im Sin­ne des Gast­stät­ten­ge­set­zes des Lan­des Sach­sen-Anhalt und Beher­ber­gungs­be­trie­be. Clubs, Dis­ko­the­ken und ver­gleich­ba­re Ein­rich­tun­gen blei­ben geschlos­sen.

Vor­ga­ben für Ver­an­stal­tung:

  • Bei Ver­an­stal­tun­gen aus geschäft­li­chen, beruf­li­chen, dienst­li­chen oder ver­gleich­ba­ren Grün­den wie Mee­tings, Semi­na­re, Füh­run­gen, Fach­ver­an­stal­tun­gen, Fach­kon­gres­se, Mit­glie­der- und Dele­gier­ten­ver­samm­lun­gen, Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tun­gen für Volks­be­geh­ren und Volks­in­itia­ti­ven, Ver­an­stal­tun­gen von Ver­ei­nen, Orga­ni­sa­tio­nen, Ein­rich­tun­gen und Par­tei­en sowie kirch­li­che und stan­des­amt­li­che Trau­un­gen und Bei­set­zun­gen ist die Anzahl der Teil­neh­mer in geschlos­se­nen Räu­men auf 250, im Außen­be­reich auf 1 000 begrenzt. Ab 29. August 2020 gilt Satz 1 mit der Maß­ga­be, dass die Anzahl der Teil­neh­mer in geschlos­se­nen Räu­men auf 500 Per­so­nen begrenzt ist. Das vom Ver­an­stal­ter ein­ge­setz­te Per­so­nal zählt nicht als Teil­neh­mer. Pri­va­te Fei­ern, bei denen die Zahl der Teil­neh­mer 50 Per­so­nen über­schrei­tet, sind nur bei einer fach­kun­di­gen Orga­ni­sa­ti­on zuläs­sig. Bei allen Ver­an­stal­tun­gen ist eine Anwe­sen­heits­lis­te zu füh­ren. Hier­von aus­ge­nom­men sind pri­va­te Fei­ern, bei denen die Zahl der Teil­neh­mer 50 Per­so­nen nicht über­schrei­tet.

Vor­ga­ben für die Öff­nung der Gas­tro­no­mie:

  • Publi­kums­ver­kehr nur an Tischen.
  • die Plät­ze durch Posi­tio­nie­rung der ein­zel­nen Tische müs­sen so ange­ord­net sein, dass ein Abstand von min­des­tens 1,5 Metern zu den Gäs­ten an ande­ren Tischen sicher­ge­stellt ist. An einem Tisch dür­fen höchs­tens zehn Per­so­nen oder Ange­hö­ri­ge aus maxi­mal zwei Haus­stän­den oder nahe Ver­wand­te sowie deren Ehe- und Lebens­part­ner zusam­men­kom­men.
  • Kei­ne expli­zi­te Rege­lung zu einer Mas­ken­pflicht zur Mit­ar­bei­ter in gas­tro­no­mi­schen Betrie­ben. Jedoch wird auf die Regeln der zustän­di­gen Berufs­ge­nos­sen­schaft ver­wie­sen. Danach gilt: Mas­ken­pflicht für Mit­ar­bei­ter, wenn Abstand von 1,5 Metern unter­ein­an­der nicht ein­ge­hal­ten wer­den kann. Kei­ne Mas­ken­pflicht für Gäs­te.
  • Regis­trie­rung von Gäs­teda­ten ver­pflich­tend. Die Anwe­sen­heits­lis­te muss min­des­tens fol­gen­de Daten umfas­sen: Vor- und Fami­li­en­na­me, voll­stän­di­ge Anschrift und Tele­fon­num­mer. Auf­be­wah­rungs­frist: 4 Wochen nach Auf­ent­halt. Spä­tes­tens 2 Mona­te nach Ende des Auf­ent­halts sind die Daten zu löschen.
  • Kei­ne Reser­vie­rungs­pflicht.
  • Aus­hang­pflicht von Gäs­te­in­for­ma­ti­on bzw. Vor­la­gen am Tisch und bei der Begrü­ßung.
  • Ange­bo­te in Buf­fet­form mit Selbst­be­die­nung sind nur zuläs­sig, wenn der Betrei­ber neben der Ein­hal­tung der all­ge­mei­nen Hygie­ne-rege­lun­gen sicher­stellt, dass die Gäs­te sowohl bei der Ent­nah­me der Spei­sen und Geträn­ke als auch beim Auf­ent­halt in der War­te­schlan­ge eine Mund-Nasen-Bede­ckung tra­gen.
  • Kei­ne ein­ge­schränk­ten Öff­nungs­zei­ten.
  • Für Gäs­te muss die Mög­lich­keit der Hand­des­in­fek­ti­on bestehen.
  • Regel­mä­ßi­ges Lüf­ten in geschlos­se­nen Räu­men.
  • War­te­schlan­gen sind zu ver­mei­den.
  • Details erge­ben sich aus der oben ver­link­ten Ver­ord­nung.

Vor­ga­ben für die Öff­nung von Beher­ber­gungs­be­trie­ben:

  • Ab 27.06.2020 bis zunächst 16.09.2020 gilt: Die Beher­ber­gung von Per­so­nen, die ihren ers­ten Wohn­sitz in einer Regi­on (Land­kreis oder kreis­freie Stadt) inner­halb der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land haben, in wel­cher inner­halb eines Zeit­raums von 7 Tagen die Rate der Neu­in­fek­tio­nen mit dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 laut der Ver­öf­fent­li­chun­gen des Robert Koch-Insti­tuts unterhttps://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges Coronavirus/nCoV.html höher als 50 von 100.000 Ein­woh­nern ist, ist ver­bo­ten. Von die­ser Rege­lung nicht erfasst sind Per­so­nen, die über ein ärzt­li­ches Zeug­nis in deut­scher oder eng­li­scher Spra­che ver­fü­gen, wel­ches bestä­tigt, dass kei­ne Anhalts­punk­te für das Vor­lie­gen einer Infek­ti­on mit dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 vor­han­den sind, und die­ses dem Betrei­ber des Beher­ber­gungs­be­triebs unver­züg­lich zur Kennt­nis brin­gen. Die­ses ärzt­li­che Zeug­nis muss sich auf eine mole­ku­lar­bio­lo­gi­sche Tes­tung auf das Vor­lie­gen einer Infek­ti­on mit dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 stüt­zen, die in einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on oder einem sons­ti­gen durch das Robert Koch-Insti­tut ver­öf­fent­lich­ten Staat durch­ge­führt und höchs­tens 48 Stun­den vor Anrei­se vor­ge­nom­men wor­den ist. Das ärzt­li­che Zeug­nis ist durch die ein­rei­sen­de Per­son für min­des­tens 14 Tage nach der Anrei­se auf­zu­be­wah­ren.
  • Hygie­ne­vor­schrif­ten sind zu beachten(Verstärktes Rei­ni­gungs- und Des­in­fek­ti­ons­re­gime. Regel­mä­ßi­ges Lüf­ten in geschlos­se­nen Räu­men. Aus­hang Gäs­te­in­for­ma­tio­nen.)
  • Kon­takt­da­ten­er­fas­sung
  • Gründ­li­che Rei­ni­gung des Zim­mers. Rei­ni­gungs­pro­to­koll ist anzu­fer­ti­gen und vier Wochen auf­zu­be­wah­ren.
  • Details erge­ben sich aus der oben ver­lin­ken Ver­ord­nung.

Hier fin­den Sie den ori­gi­nal Wort­laut der Ver­ord­nung und Begrün­dung.

Recht­li­cher Hin­weis: Trotz sorg­fäl­ti­ger inhalt­li­cher Kon­trol­le über­neh­men wir kei­ne Haf­tung für die Rich­tig­keit, Voll­stän­dig­keit und Aktua­li­tät der Fra­gen und Ant­wor­ten. Sie sol­len gast­ge­werb­li­chen Betrie­ben als eine ers­te Hil­fe­stel­lung die­nen und sen­si­bi­li­sie­ren. Die Ant­wor­ten auf die Fra­gen stel­len jedoch kei­ne Rechts­be­ra­tung dar und ver­mö­gen eine Rechts­be­ra­tung durch einen Rechts­an­walt im Ein­zel­fall auch nicht zu erset­zen. Auch kön­nen die Ant­wor­ten zu medi­zi­ni­schen Fra­gen und mög­li­chen Aus­wir­kun­gen kei­ne Bera­tung durch einen Fach­arzt oder die zustän­di­gen Fach­be­hör­den erset­zen.

Gäs­te­re­gis­trie­rung & DSGVO

Die Lan­des­da­ten­schutz­be­hör­de hat mit der neu­en Ver­ord­nung und die damit ver­bun­de­nen Locke­run­gen noch ein­mal Ihr Mus­ter aktua­li­siert.

Mus­ter- Infor­ma­tio­nen zur Ver­ar­bei­tung von Kun­den­da­ten anläss­lich der Coro­na- Pan­de­mie nach Art. 13 der Euro­päi­schen Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung (DS-GVO)

Gästeregistrierung_Liste_DIN_A4

Gästeregistrierung_einzel_DIN_A6

Hin­wei­se zur Kon­takt­da­ten­er­fas­sung bei der Coro­na-Bekämp­fung

Ein­rei­sen­de aus Land­krei­sen mit hohem Infek­ti­ons­ge­sche­hen dür­fen in Sach­sen-Anhalt vor­erst nicht in Beher­ber­gungs­be­trie­ben wie Hotels oder Cam­ping­plät­zen über­nach­ten.

Per­so­nen, die aus einem Land­kreis mit hohem Infek­ti­ons­ge­sche­hen nach Sach­sen-Anhalt ein­rei­sen, dür­fen künf­tig nicht in Beher­ber­gungs­be­trie­ben wie Hotels oder Cam­ping­plät­zen über­nach­ten.

Das Lan­des­ver­wal­tungs­amt als zustän­di­ge Behör­de hat heu­te eine Rege­lung zur Ein­däm­mung von Über­tra­gun­gen des Coro­na-Virus durch Beher­ber­gungs­ver­bo­te beschlos­sen.

Das Beher­ber­gungs­ver­bot tritt mit 27. Juni in Kraft. Betrof­fen sind Stadt- und Land­krei­se, in denen in den letz­ten sie­ben Tagen vor der Anrei­se die Zahl der Neu­in­fek­tio­nen laut der Ver­öf­fent­li­chung des Robert-Koch-Insti­tuts pro 100.000 Ein­woh­ner höher als 50 ist. Wer aus den betrof­fe­nen Krei­sen kommt und den­noch einen Urlaub in Sach­sen-Anhalt antre­ten möch­te, kann ein ärzt­li­ches Zeug­nis vor­le­gen, das einen nega­ti­ven Test auf Covid-19 beschei­nigt. Für die­se Per­so­nen gilt das Beher­ber­gungs­ver­bot nicht.

Erfolge im Kampf gegen die Pandemie nicht aufs Spiel setzen

Der Prä­si­dent des Lan­des­ver­wal­tungs­am­tes Tho­mas Pleye wies in die­sem Zusam­men­hang noch ein­mal auf die Not­wen­dig­keit kon­se­quen­ten Han­delns hin, um die Erfol­ge im Kampf gegen die Pan­de­mie nicht aufs Spiel zu set­zen: „Tou­ris­ten sind in Sach­sen-Anhalt immer herz­lich will­kom­men, aller­dings müs­sen wir kon­se­quent und wach­sam sein. Die bevor­ste­hen­den Feri­en und der bereits jetzt anstei­gen­de Rei­se­ver­kehr darf nicht zu einem rasan­ten Anstieg der Infek­ti­ons­zah­len füh­ren.“

Auch ande­re Bun­des­län­der wie Schles­wig-Hol­stein, Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Baden-Würt­tem­berg oder Bay­ern haben ein ent­spre­chen­des Beher­ber­gungs­ver­bot erlas­sen. Die Rege­lung zum Beher­ber­gungs­ver­bot für Ein­rei­sen­de aus Infek­ti­ons-Hot­spots wird anschlie­ßend in die 7. Ein­däm­mungs­ver­ord­nung inte­griert, die Mit­te der kom­men­den Woche in Kraft tre­ten wird.

Den genau­en Text der Rege­lung fin­den Sie unter www.landesverwaltungsamt.sachsen-anhalt.de

Seit dem 28. Mai gilt die Sechs­te SARS-CoV-2-Ein­däm­mungs­ver­ord­nung, die wir Ihnen hier­mit noch ein­mal über­sen­den möch­ten. Mit der 6. Ver­ord­nung haben sich noch ein­mal die Gäs­te­re­gis­trie­run­gen und die damit ein­her­ge­hen­de DSGVO-Kun­den­in­for­ma­ti­on geän­dert, die wir unter eben­falls mit auf­ge­führt haben.

Ver­ord­nung & Begrün­dung

Sechs­te SARS-CoV-2-Ein­däm­mungs­ver­ord­nung — 6. SARS-CoV-2-Ein­dV

Begrün­dung — Sechs­te SARS-CoV-2-Ein­däm­mungs­ver­ord­nung – 6. SARS-CoV-2-Ein­dV

FAQ — Fra­gen & Ant­wor­ten — Stand 27.05.2020

Wich­tigs­te Key­facts für das Wie­der­hoch­fah­ren des Gast­ge­wer­bes in Sach­sen-Anhalt:

  • Gül­tig­keit der neu­en Vor­ga­ben für das Wie­der­hoch­fah­ren für die­Gas­tro­no­mie ab 28.05.2020 bis 01.07.2020. Gilt für Gast­stät­ten im Sin­ne des Gast­stät­ten­ge­set­zes des Lan­des Sach­sen-Anhalt und Beher­ber­gungs­be­trie­be. Clubs, Dis­ko­the­ken und ver­gleich­ba­re Ein­rich­tun­gen blei­ben geschlos­sen.

Vor­ga­ben für Ver­an­stal­tung:

  • pri­va­te Fei­ern im Familien‑, Freun­des- und Bekann­ten­kreis aus beson­de­ren per­sön­li­chen Anläs­sen wie z. B. Hoch­zeit, Trau­er­fall, Geburts­tag, Ein­schu­lung, Schul­ab­schluss, Zeug­nis­über­ga­be oder Ein­tritt in den Ruhe­stand dür­fen zuhau­se mit 20 Per­so­nen unter Ein­hal­tung der Kon­takt­be­schrän­kun­gen statt­fin­den
  • aber: bei fach­kun­dig orga­ni­sier­ten Ver­an­stal­tun­gen ( Ver­an­stal­tun­gen im Restau­rant, Ver­an­stal­tungs­räu­men und Hotels durch einen Gast­ge­ber aus­ge­rich­tet) ist die Zahl auf 100 Teil­neh­mern (ab 1.7.2020 250 Per­so­nen) begrenzt unter Ein­hal­tung der Hygie­ne­vor­schrif­ten und Abstands­re­ge­lun­egn
  • Tan­zen ist erlaubt, jedoch nur Per­so­nen des eige­nen oder maxi­mal eines wei­te­ren Haus­stan­des und mit nahen Ange­hö­ri­gen und deren Ehe- und Lebens­part­nern. Nahe Ange­hö­ri­ge meint auch hier Kin­der, Eltern und (Ur-) Groß­el­tern, Geschwis­tern, Nich­ten, Nef­fen, Tan­ten und Onkeln. Hin­zu kom­men jeweils deren Part­ne­rin­nen oder Part­ner in ehe­li­cher oder ehe­ähn­li­cher Lebens­ge­mein­schaft
  • Buf­fets sind als Bedien­buf­fets gestat­tet (KEINE Selbst­be­die­nung)
  • Tische kön­nen wie auch in Gast­stät­ten besetzt wer­den. (sie­he unten) Per­so­nen­grup­pen an einem Tisch soll­ten sich ken­nen. Arbeits­kol­le­gen und/oder Freun­de sind meist unter­schied­li­che Per­so­nen­grup­pen und kom­men somit „unfrei­wil­lig“ zusam­men
  • es gibt kei­ne Begren­zung
  • Tischdeko/Blumenschmuck ist bei Ver­an­stal­tun­gen gestat­ten, da die sel­be Deko/der sel­be Blu­men­schmuck nicht unmit­tel­bar wei­te­ren Per­so­nen als Kon­takt­flä­che dient.

Vor­ga­ben für die Öff­nung der Gas­tro­no­mie:

  • Publi­kums­ver­kehr nur an Tischen.
  • Abstand von 1,5 Metern zu den Gäs­ten an ande­ren Tischen muss gewähr­leis­tet sein. Es dür­fen höchs­tens 10 Per­so­nen an einem Tisch sit­zen. Dies gilt nicht für Zusam­men­künf­te mit Ange­hö­ri­gen des eige­nen Haus­stan­des sowie mit in gera­der Linie ver­wand­ten Per­so­nen.
  • Mas­ken­pflicht für die jeweils dienst­leis­ten­de Per­son.
  • Regis­trie­rung von Gäs­teda­ten ver­pflich­tend. Die Anwe­sen­heits­lis­te muss min­des­tens fol­gen­de Daten umfas­sen: Vor- und Fami­li­en­na­me, voll­stän­di­ge Anschrift und Tele­fon­num­mer, Tisch­num­mer und Uhr­zeit. Auf­be­wah­rungs­frist: 4 Wochen nach Auf­ent­halt. Spä­tes­tens 2 Mona­te nach Ende des Auf­ent­halts sind die Daten zu löschen.
  • Kei­ne Reser­vie­rungs­pflicht.
  • Aus­hang­pflicht von Gäs­te­in­for­ma­ti­on bzw. Vor­la­gen am Tisch und bei der Begrü­ßung.
  • Buf­fets sind als Bedien­buf­fets gestat­tet (KEINE Selbst­be­die­nung)
  • Kei­ne ein­ge­schränk­ten Öff­nungs­zei­ten.
  • Details erge­ben sich aus der oben ver­link­ten Ver­ord­nung.

Vor­ga­ben für die Öff­nung von Beher­ber­gungs­be­trie­ben:

  • Beher­ber­gung von Per­so­nen mit Haupt­wohn­sitz in Deutsch­land oder Ein­rei­sen­den aus einem Staat der Staa­ten­grup­pe nach § 1 Abs. 4 der SARS-CoV-2-Qua­ran­tä­ne-ver­ord­nung vom 9. April 2020 zu tou­ris­ti­schen Zwe­cken zuläs­sig.
  • Beach­tung der Hygie­ne­vor­schrif­ten.
  • Erfas­sung der Gäs­te in Anwe­sen­heits­lis­te bei Betre­ten der Ein­rich­tung
  • Die Unter­kunft muss vor einer Wei­ter­ver­mie­tung von der Ver­mie­te­rin oder dem Ver­mie­ter gründ­lich gerei­nigt wer­den; Art und Umfang der Rei­ni­gung ist in einem Rei­ni­gungs­pro­to­koll zu doku­men­tie­ren und vier Wochen auf­zu­be­wah­ren.

Gäs­te­re­gis­trie­rung & DSGVO

Die Lan­des­da­ten­schutz­be­hör­de hat mit der neu­en Ver­ord­nung und die damit ver­bun­de­nen Locke­run­gen noch ein­mal Ihr Mus­ter aktua­li­siert.

Mus­ter- Infor­ma­tio­nen zur Ver­ar­bei­tung von Kun­den­da­ten anläss­lich der Coro­na- Pan­de­mie nach Art. 13 der Euro­päi­schen Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung (DS-GVO)

Gästeregistrierung_Liste_DIN_A4

Gästeregistrierung_einzel_DIN_A6

Hin­wei­se zur Kon­takt­da­ten­er­fas­sung bei der Coro­na-Bekämp­fung

Nach Rück­spra­chen mit der Lan­des­da­ten­schutz­be­hör­de sind nach­ste­hen­de Doku­men­te zuläs­sig.

Die nach­ste­hen­de Infor­ma­ti­on zur Ver­ar­bei­ten von Kün­den­da­ten kön­nen Sie nach­ste­hend her­un­ter­la­den und auf Ihren Betrieb anpas­sen.

Wich­ti­ge Infor­ma­tio­nen für Sie als Unter­neh­mer zum Umgang mit den Daten fin­den Sie hier!

In Bezug auf die Öff­nung am 18.0.5.2020 und der bestehen­den Auf­la­gen für die Öff­nung muss der Minis­te­rin wohl nicht klar gewe­sen sein, dass in vie­len kreis­frei­en Städten/Landkreisen die Per­so­nal­de­cke in Gesund­heits- und Ord­nungs­äm­tern sehr dünn ist. Dies wird sich nega­tiv auf die mög­li­chen Öff­nun­gen der Spei­sen­wirt­schaft ab dem 18.05.2020 aus­wir­ken. Der DEHOGA Sach­sen-Anhalt e.V. for­dert des­halb zu einem ein­fa­chen Ver­fah­ren unter Beach­tung des Hygie­nekon­zep­tes, wel­ches im Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um vor­liegt und gemein­sam mit den Ver­bän­den und Kam­mern erar­bei­tet wur­de. Eine Öff­nung soll­te dadurch mög­lich sein, dass man das auf das Unter­neh­men ange­pass­te Hygie­nekon­zep­te ein­reicht und eine Bege­hung der Behör­de nicht zwin­gend vor­ab not­wen­dig ist, dies kann bei der Antrag­stel­lung durch Fotos doku­men­tiert wer­den. Des Wei­te­ren for­dern wir in der ange­kün­dig­ten 6. Ver­ord­nung eine zeit­na­he Infor­ma­ti­on für das Betrei­ben von Schank­wirt­schaf­ten, Dis­ko­the­ken und Bars, da auch die­se als Unter­neh­mer unver­schul­det schlie­ßen muss­ten. Vie­le die­ser klei­nen Knei­pen, Bars und Dis­ko­the­ken zäh­len als Kul­tur­gut in Sach­sen-Anhalt und müs­sen ihre Tätig­keit zeit­nah auf­neh­men dür­fen. Die­se Unter­neh­men trifft die Situa­ti­on noch stär­ker, da vie­le als Ein­zel­un­ter­neh­men und Kleinst­un­ter­neh­men geführt wer­den und in den letz­ten 8 Wochen ihren Lebens­un­ter­halt selbst tra­gen muss­ten. Sie waren nicht berech­tigt Kurz­ar­bei­ter­geld zu bean­tra­gen und in vie­len Fäl­len wur­de die Grund­si­che­rung abge­lehnt. Wir for­dern ein kla­res State­ment für die Hote­liers für Buch­bar­keit Gäs­te aus ande­ren (Bun­des-) Län­dern. In der Pres­se­kon­fe­renz von ges­tern wur­de der 28.05.2020 in Aus­sicht gestellt. Die­ses Datum muss bestä­tigt wer­den, da Buchungs­an­fra­gen aus andern Bun­des­län­dern bereits heu­te schon ein­ge­hen und der Unter­neh­mer nicht aus­sa­ge­kräf­tig ist. Erfah­rungs­ge­mäß sucht der rei­sen­de Gast nicht tage­lang nach sei­nem Rei­se­ziel, son­dern bucht das schnellst­mög­li­che Ziel. Somit sind unse­re Hote­liers im Wett­be­werb zu ande­ren Bun­des­län­dern unter­le­gen. Das kann nicht im Sin­ne der Poli­tik sein, dass man einen sol­chen Wett­be­werbs­nach­teil her­vor­ruft. Viel­mehr soll­te es im Inter­es­se der Poli­tik lie­gen, zah­len­de Gäs­te nach Sach­sen-Anhalt zu holen, um zukünf­tig wie­der wirt­schaft­li­che Betrie­be zu haben. Der DEHOGA Sach­sen-Anhalt for­dert wei­ter­hin für die Hotel­le­rie und Gas­tro­no­mie einen Ret­tungs­fons aus Mit­teln von Bund und Län­dern!

Am 13. Mai 2020 stell­ten Wirt­schafts­mi­nis­ter Prof. Dr. Armin Wil­ling­mann, DEHO­GA-Prä­si­dent Micha­el Schmidt und dem LTV-Vor­sit­zen­den Lars-Jörn Zim­mer Hand­lungs­emp­feh­lun­gen für Gas­tro­no­mie und Hotel­le­rie vor.

Hand­lungs­emp­feh­lun­gen zum erstel­len eines Hygie­nekon­zept Stand 13. Mai 2020

Die­se bezieht sich auf die ges­tern bekannt gege­be­ne Ver­ord­nung des Lan­des Sach­sen-Anhalt e.V.

Ver­ord­nung zur Ände­rung der Fünf­ten SARS-CoV-2-Ein­däm­mungs­ver­ord­nung

Fünf­te Ver­ord­nung über Maß­nah­men zur Ein­däm­mung der Aus­brei­tung des neu­ar­ti­gen Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 in Sach­sen-Anhalt

Im Gegen­satz zu ande­ren Bran­chen wur­de unse­rer Bran­che bei der Bun­des­pres­se­kon­fe­renz auch wei­ter­hin die Mög­lich­keit einer Öff­nung ver­wehrt, sogar in den Ent­schei­dun­gen über­haupt nicht mit ein­be­zo­gen. In der Pres­se­kon­fe­renz am 16. April 2020 der Lan­des­re­gie­rung konn­ten wir den Wor­ten von Frau Grimm-Ben­ne ent­neh­men, dass in unse­rem Bun­des­land über eine Öff­nung unter Ein­hal­tung der in der 2. Ver­ord­nung fest­ge­hal­te­nen Vor­aus­set­zun­gen am 30.04.2020 bera­ten wird.

Eine Bran­che, die als ers­tes geschlos­sen wur­de und nun an letz­ter Stel­le einer mög­li­chen Öff­nung in Betracht kommt. Allei­ne die­se 2 Tat­sa­chen ver­deut­li­chen den wirt­schaft­li­chen Ein­schnitt. Wir wei­sen an die­ser Stel­le expli­zit dar­auf hin, dass durch die­se Ent­schei­dung auch Zulie­fe­rer (wie z.Bsp. Bäcker, Flei­scher, regio­na­le Lie­fe­ran­ten, Groß­han­del und vie­le mehr) extrem mit betrof­fen sein wer­den.

Kein Unter­neh­mer kann auf eine solan­ge Zeit die­se enor­men Umsatz­aus­fäl­le kom­pen­sie­ren, zumal die­se Aus­fäl­le in unse­rer Bran­che oft­mals bei 100 % lie­gen und unver­schul­det sind.

Des Wei­te­ren möch­ten wir dar­auf hin­wei­sen, dass es hier eine Bran­che trifft, die tag­täg­lich mit Hygie­ne­an­for­de­run­gen arbei­tet und durch­aus Hygie­ne­plä­ne umsetz­bar gestal­ten kann, selbst­ver­ständ­lich mit Sen­si­bi­li­tät auf die Gesamt­si­tua­ti­on. Bezo­gen hier­auf und unter Berück­sich­ti­gung der ver­schie­de­nen Betriebs­ty­pen hät­te eine mög­li­che ein­ge­schränk­te Öff­nung kom­men kön­nen und müs­sen!

Auch die Her­aus­for­de­run­gen für die Arbeit­neh­mer stei­gen mit der getrof­fe­nen Hand­ha­bung extrem. Weder ist klar wie lan­ge sie in Kurz­ar­beit ver­wei­len müs­sen, noch rei­chen 60%/67% dau­er­haft aus, um den Lebens­un­ter­halt zu bestrei­ten. Dies wird sich auch auf die gesam­te Bran­che dau­er­haft aus­wir­ken und den (Fach-)Kräftemangel ver­stär­ken. 

Mit dem „Durstar­ten“ der ande­ren Bran­chen, wer­den die Mit­ar­bei­ter in die­se aus­wei­chen, um wie­der Sta­bi­li­tät für sich zu erzie­len. Wie sol­len Aus­zu­bil­den­de der­zeit aus­ge­bil­det wer­den, wenn „Das Arbei­ten am Gast“ die Grund­la­gen ist?!

Hier for­dern wir, das Kurz­ar­bei­ter­geld auf min­des­tens 80 % hoch­zu­set­zen und eben­so für Aus­zu­bil­den­de dies zu ermög­li­chen ab dem ers­ten Tag unter der Berück­sich­ti­gung, dass der Betrieb die Dif­fe­renz für den Aus­zu­bil­den­den auf 100 % bezahlt, damit der Lebens­all­tag der jun­gen Men­schen gewähr­leis­tet ist.

Da abseh­bar ist, dass kei­ne zeit­na­he Rück­kehr in die Nor­ma­li­tät statt­fin­den wird, die Öff­nun­gen mit Ein­schrän­kun­gen ein­her­ge­hen wer­den, wird es auf lan­ge Sicht nicht mög­lich sein, die lau­fen­den Kos­ten aus den redu­zier­ten Ein­nah­men zu decken, sowie auf­ge­nom­me­ne Kre­di­te zu til­gen. Daher ist es aus unse­rer Sicht not­wen­dig die Mehr­wert­steu­er ein­heit­lich in der Gas­tro­no­mie dau­er­haft auf 7 % für Spei­sen zu sen­ken!

Des Wei­te­ren ist ein Ret­tungs- und Ent­schä­di­gungs­fonds not­wen­dig! Die­ser muss unein­ge­schränkt allen Betrie­ben zugäng­lich sein! Eine hohe Ver­schul­dung die­ser Bran­che darf nicht wei­ter­hin ent­ste­hen, da die­se durch Über­schul­dun­gen zu dau­er­haf­ten Schlie­ßun­gen füh­ren wer­den! Schlie­ßun­gen in einer Bran­che, die die Grund­la­ge des Gesamt­tou­ris­mus darstellt!Wir sind uns der Ver­ant­wor­tung der Regie­rung sowohl aus gesund­heit­li­cher als auch aus wirt­schaft­li­cher Sicht gegen­über der Bevöl­ke­rung im Kla­ren und bie­ten unse­re Unter­stüt­zung bei der geord­ne­ten Wie­der­auf­nah­me der Tätig­kei­ten inner­halb der Gast­ge­ber Sach­sen-Anhalts an! Auch unse­re Betrie­be sind sich der gro­ßen Ver­ant­wor­tung bewusst und wer­den Hygie­ne­plä­ne erstel­len und gewis­sen­haft umset­zen!

In schwe­ren Zei­ten heißt es Res­sour­cen zu bün­deln um Unter­neh­men im Gast­ge­wer­be noch bes­ser in die­ser schwe­ren Zeit zu Infor­mie­ren.

Daher hat der DEHOGA die Inter­net­sei­te www.dehoga-corona.de online gestellt! Blei­ben Sie auf den lau­fen­den wir Infor­mie­ren Sie und ste­hen an Ihrer Sei­te.

Soeben infor­miert uns die GEMA dar­über, dass für den Zeit­raum, in dem die Betrie­be auf­grund behörd­li­cher Anord­nun­gen zur Ein­däm­mung der Pan­de­mie­aus­brei­tung schlie­ßen müs­sen, alle Monats‑, Quar­tals- und Jah­res­ver­trä­ge für Lizenz­neh­mer ruhen.

Es ent­fal­len wäh­rend die­ses Zeit­raums die GEMA-Ver­gü­tun­gen.

Bei­gefügt fin­den Sie den Wort­laut der GEMA-Infor­ma­ti­on und ger­ne ver­wei­sen wir hier auch auf die GEMA-Web­sei­te.

Wir dan­ken der GEMA und ihren Mit­glie­dern für die­se prag­ma­ti­sche Lösung und ihr damit gezeig­tes Ver­ständ­nis für die gro­ße Not unse­rer Betrie­be. In die­sem Fall zeigt sie sich wirk­lich von ihrer bes­ten Sei­te.

Checklisten, FAQ, Muster (Stand 20.03.2020)

Informationen zum Verdienstausfall bedingt durch Krankheit

Bei einem Ver­dienst­aus­fall bedingt durch Krank­hei­ten kön­nen Betrof­fe­ne einen Antrag auf Erstat­tung (Ver­dienst­aus­fall­ent­schä­di­gung nach Para­graf 56 Infek­ti­ons­schutz­ge­setz) stel­len. Den Antrag kön­nen Arbeit­neh­mer, Selbst­stän­di­ge und Arbeit­ge­ber für ihre Arbeit­neh­mer stel­len.

Wei­ter unter: 

https://lvwa.sachsen-anhalt.de/das-lvwa/gesundheitswesen-pharmazie/bereich-gesundheitswesen-zuwendungen-recht/informationen-zum-verdienstausfall/

Übersicht der aktuellen Beschränkungen für das Gastgewerbe in Sachsen-Anhalt

Nach­fol­gend fin­den Sie eine Über­sicht über die aktu­el­len Beschrän­kun­gen für das Gast­ge­wer­be. Wir wei­sen aus­drück­lich dar­auf hin, dass gemäß Infek­ti­ons­schutz­ge­setz bei Nicht­be­ach­tung der neu­en Rege­lun­gen Buß­gel­der bis zu 25.000 €, Geld­stra­fe oder Frei­heits­stra­fe bis zu fünf Jah­ren dro­hen kön­nen!

Beschrän­kun­gen gemäß der Ver­ord­nung vom 17.03.2020 und dem Erlass vom 19.03.2020 – in Halle/Saale besteht eine eige­ne Ver­ord­nung

  •  Zu befol­gen vom 18.03.2020 bis 19.04.2020.
  • Spei­se­wirt­schaf­ten, Restau­rants sowie gas­tro­no­mi­sche Ange­bo­te in Beher­ber­gungs­be­trie­ben für die Bewir­tung von Über­nach­tungs­gäs­ten sowie Per­so­nal­re­stau­rants und Kan­ti­nen dür­fen nur unter fol­gen­den Vor­aus­set­zun­gen für den Publi­kums­ver­kehr geöff­net wer­den: wenn gleich­zei­tig nicht mehr als 50 Per­so­nen anwe­send sind und die Plät­ze für die Gäs­te so ange­ord­net wer­den, dass ein Abstand von min­des­ten 2 Metern zwi­schen den Tischen gewähr­leis­tet ist. Steh­plät­ze sind so zu gestal­ten, dass ein Abstand von min­des­tens 2 Metern zwi­schen den Gäs­ten gewähr­leis­tet ist.
  • Gast­stät­ten im Rei­se­ge­wer­be im Sin­ne des Gast­stät­ten­ge­set­zes dür­fen geöff­net wer­den. Soweit sie Plät­ze für Gäs­te vor­hal­ten, muss ein Abstand von min­des­tens 2 Metern zwi­schen den Gäs­ten gewähr­leis­tet sein.
  • Den Betrei­bern von Beher­ber­gungs­stät­ten, wie z. B. Hotels, Jugend­her­ber­gen, Fami­li­en­fe­ri­en­stät­ten, Pen­sio­nen und ver­gleich­ba­ren Ange­bo­ten, Cam­ping­plät­zen, Wohn­mo­bil­fe­ri­en­häu­sern, Feri­en­haus­parks, Feri­en­woh­nun­gen, Feri­en­zim­mern sowie von Über­nach­tungs- und Schlaf­ge­le­gen­hei­ten (homesha­ring) und ver­gleich­ba­ren Ange­bo­ten ist es unter­sagt, Per­so­nen zu tou­ris­ti­schen Zwe­cken zu beher­ber­gen.
  • Bereits beher­berg­te Per­so­nen haben ihre Rück­rei­se spä­tes­tens bis zum Ablauf des 21. März 2020 anzu­tre­ten.
  • Rei­sen aus tou­ris­ti­schem Anlass in das Gebiet des Lan­des Sach­sen-Anhalt sind unter­sagt. Dies gilt auch für Rei­sen, die zu Frei­zeit­zwe­cken, zu Fort­bil­dungs­zwe­cken oder zur Ent­ge­gen­nah­me von ver­meid­ba­ren oder auf­schieb­ba­ren Maß­nah­men der medi­zi­ni­schen Ver­sor­gung, Vor­sor­ge oder Reha­bi­li­ta­ti­on unter­nom­men wer­den.
  • Gast­stät­ten im Sin­ne des Gast­stät­ten­ge­set­zes des Lan­des Sach­sen-Anhalt die kei­ne zube­rei­te­ten Spei­sen für den Ver­zehr an Ort und Stel­le anbie­ten oder die die Vor­aus­set­zun­gen einer Rau­cher­gast­stät­te erfül­len, dür­fen nicht für den Publi­kums­ver­kehr geöff­net wer­den.
  • Hier fin­den Sie den ori­gi­nal Wort­laut der Ver­ord­nung.

Recht­li­cher Hin­weis: Trotz sorg­fäl­ti­ger inhalt­li­cher Kon­trol­le über­neh­men wir kei­ne Haf­tung für die Rich­tig­keit, Voll­stän­dig­keit und Aktua­li­tät der Fra­gen und Ant­wor­ten. Sie sol­len gast­ge­werb­li­chen Betrie­ben als eine ers­te Hil­fe­stel­lung die­nen und sen­si­bi­li­sie­ren. Die Ant­wor­ten auf die Fra­gen stel­len jedoch kei­ne Rechts­be­ra­tung dar und ver­mö­gen eine Rechts­be­ra­tung durch einen Rechts­an­walt im Ein­zel­fall auch nicht zu erset­zen. Auch kön­nen die Ant­wor­ten zu medi­zi­ni­schen Fra­gen und mög­li­chen Aus­wir­kun­gen kei­ne Bera­tung durch einen Fach­arzt oder die zustän­di­gen Fach­be­hör­den erset­zen.

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