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Bürokratie

Einführung der Bettensteuer in Lutherstadt-Wittenberg

(Mag­de­burg, 23. Novem­ber 2017) Am Mitt­woch, den 22.11.2017 wur­de in der 39. Stadt­rats­sit­zung der Luther­stadt Wit­ten­berg eine Bet­ten­steu­er in Höhe von 5 % auf pri­vat ver­an­lass­te ent­gelt­li­che Über­nach­tun­gen in Beher­ber­gungs­be­trie­ben beschlos­sen.
Mit Bedau­ern müs­sen wir fest­stel­len, dass seit einem Jahr die Dis­kus­si­on zur Ein­füh­rung einer Bet­ten­steu­er lief. Es ist nicht gelun­gen bei der Neu­ord­nung des Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­set­zes eine Auf­nah­me der Welt­kul­tur­stät­te in Sach­sen-Anhalt zu ver­ein­ba­ren. Damit wäre der Weg frei gewor­den, über eine Kur­tax­sat­zung und ent­spre­chen­de Kur­ta­xen zu spre­chen. Dies hät­te die Ein­füh­rung der Bet­ten­steu­er ver­hin­dert.

Wir möch­ten mit dem heu­ti­gen Schrei­ben unse­re Ent­täu­schung über die­sen Beschluss Ihnen direkt mit­tei­len. Es ist für den DEHOGA Sach­sen-Anhalt e.V. und des­sen Mit­glie­dern über­haupt nicht nach­zu­voll­zie­hen, dass trotz des engen per­sön­li­chen Kon­tak­tes zu den han­deln­den Per­so­nen im Minis­te­ri­um für Wirt­schaft, Wis­sen­schaft und Digi­ta­li­sie­rung und der dar­aus ein­her­ge­hen­den jah­re­lan­gen Bekennt­nis gegen eine Ein­füh­rung einer Bet­ten­steu­er in Sach­sen-Anhalt, eine sol­che Ent­schei­dung getrof­fen wur­de.

In meh­re­ren Stu­di­en und Schrei­ben hat sich neben dem DEHOGA Sach­sen-Anhalt e. V. auch die IHK Halle/Dessau aus­drück­lich gegen die Ein­füh­rung der o. g. Steu­er aus­ge­spro­chen, wel­ches bei der Ent­schei­dung der Ein­füh­rung jedoch weder Gehör noch Berück­sich­ti­gung fand.

Wir möch­ten aus­drück­lich dar­auf hin­wei­sen, dass wir die Ein­füh­rung einer zweck­ge­bun­de­nen Abga­be posi­tiv gegen­über stan­den und auch zukünf­tig gegen­über ste­hen wer­den. Eine Bet­ten­steu­er ist unse­res Erach­tens nach eine Benach­tei­li­gung einer ein­zel­nen Bran­che, in dem spe­zi­el­len Fall der Beher­ber­gungs­bran­che. Bei dem Beschluss zur Sat­zungs­än­de­rung wur­de der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz nicht beach­tet.

Der Weg der Ein­füh­rung der o. g. Steu­er dient jedoch nicht der zweck­ge­bun­den Ver­wen­dung und kann somit wort­wört­lich zur „Stop­fung der kom­mu­na­len Haus­halts­lö­cher“ ver­wen­det wer­den. Dies sehen wir als äußerst bedenk­lich, da eine geziel­te För­de­rung der Ent­wick­lung sowie dem Erhalt des Tou­ris­mus aus die­ser Steu­er nicht grund­sätz­lich gege­ben ist. Wir sehen dar­in eine gro­ße Gefahr, dass die vor­han­de­nen tou­ris­ti­schen Struk­tu­ren zer­fal­len sowie neue Tou­ris­mus­struk­tu­ren nicht erschlos­sen wer­den kön­nen.

Die beschlos­se­ne Bet­ten­steu­er betrifft vor­wie­gend Über­nach­tungs­gäs­te, die aus pri­va­ten Grün­den in der Stadt ver­wei­len. Die­se Gäs­te haben auf Grund der län­ge­ren Ver­weil­dau­er bereits einen höhe­ren finan­zi­el­len Mehr­wert für die Ein­nah­men der Stadt. Ein Her­an­zie­hen von Über­nach­tungs­gäs­ten ist in der Luther­stadt Wit­ten­berg berech­tigt, da gera­de in der Ver­gan­gen­heit viel in und um Wit­ten­berg in die tou­ris­ti­sche Infra­struk­tur inves­tiert wur­de. Frag­wür­dig bleibt jedoch, war­um nicht auch der Tages­tou­rist mit in die Mehr­ein­nah­men der Stadt  berück­sich­tigt und inte­griert wur­de. Dies wäre über eine Ein­füh­rung einer Frem­den­ver­kehrs­ab­ga­be bzw. Tou­ris­mus­ab­ga­be zwei­fels­frei und auch trans­pa­rent mög­lich gewe­sen, jedoch kei­nes­falls über eine Bet­ten­steu­er.

Wir geben auch zu beden­ken, dass die Ein­füh­rung einer Bet­ten­steu­er in Wit­ten­berg lang­fris­tig eine Ein­füh­rung im gesam­ten Bun­des­land nach sich füh­ren wird, so möch­ten wir bereits heu­te ein­dring­lich dar­auf hin­wei­sen, dass die dar­aus ein­her­ge­hen­de Preis­er­hö­hung (im Fall von Wit­ten­berg 5 %) auf Logis, kei­ne Mehr­ein­nah­me für den Unter­neh­mer bedeu­tet, da die­se Bet­ten­steu­er die markt­üb­li­che Preis­er­hö­hung hemmt. Ein Kun­de wird nicht bereit sein, eine über­durch­schnitt­li­che Erhö­hung zu tra­gen.

Bezug neh­mend auf die bereits heu­te schon vor­herr­schen­den qua­li­ta­ti­ven Situa­ti­on auf Grund von Ertrags­schwä­che, hin­dern Sie den Unter­neh­mer die Prei­se anzu­pas­sen bzw. zu erhö­hen und die Mehr­ein­nah­men in das Unter­neh­men zu inves­tie­ren, um die qua­li­ta­ti­ven Anfor­de­run­gen ver­bun­den mit den Erwar­tungs­hal­tun­gen der Gäs­te zu ent­spre­chen bzw. um am Markt wei­ter Bestand zu haben. Ein mög­li­cher Aus­gleich die­ser Dif­fe­renz wird durch För­der­gel­der gene­riert, was nach unse­rer Auf­fas­sung nicht in Ihrem Sin­ne sein darf.

Abschlie­ßend möch­ten wir nicht uner­wähnt las­sen, dass die Ein­füh­rung der o.g. Steu­er einen enor­men büro­kra­ti­schen Mehr­auf­wand für jeden Hote­lier sowohl auch für die kom­mu­na­le Ver­wal­tung nach sich zieht.

Der Lan­des­ver­band DEHOGA Sach­sen-Anhalt e. V. zieht gemein­sam mit dem DEHOGA Bun­des­ver­band e. V. eine Prü­fung von recht­li­chen Schrit­ten in Betracht und scheut gege­be­nen­falls auch den Weg zum BGH nach Karls­ru­he nicht.

 

Mit freund­li­chen Grü­ßen

Micha­el Schmidt

Prä­si­dent

DEHOGA Sach­sen-Anhalt e.V.

Am ver­gan­ge­nen Don­ners­tag den 17. August 2017 wur­den die Ver­hand­lun­gen zum neu­en Ent­gelt­ta­rif­ver­trag Sach­sen-Anhalt abge­schlos­sen. Die­se Tref­fen hät­ten gut auch sei­tens der NGG zur Kom­mu­ni­ka­ti­on die­ser Punk­te genutzt wer­den kön­nen. Da die­se Ver­hand­lun­gen von Herrn Hol­ger Wil­lem (Geschäfts­füh­rer Regi­on Mag­de­burg) und unter ande­rem Clau­dia Schwa­len­berg (Vor­sit­zen­de Tarif­kom­mis­si­on, DEHOGA Sach­sen-Anhalt) geführt wur­den, wun­dert sich Schwa­len­berg über die­se Aus­sa­gen kur­ze Zeit spä­ter. Es kann nur zu Lösun­gen füh­ren kann, wenn auch der Weg zur Lösung gesucht und ver­han­delt wird. Das Schwei­gen, wenn man den Ver­tre­tern des DEHOGA Sach­sen-Anhalt direkt gegen­über sitzt, ist dem in der Mit­tei­lung zu ver­neh­men­den Kampf­geist nicht gleich zu set­zen, sagt Clau­dia Schwa­len­berg.

Den Schwer­punkt auf die Nach­wuchs­för­de­rung zu set­zen, das ist seit vie­len Jah­ren eines der Haupt­zie­le des Ver­ban­des. Erfolg­rei­che regio­na­le Meis­ter­schaf­ten, Lan­des- und Bun­des­meis­ter­schaf­ten zäh­len dazu, um die Begeis­te­rung und sehens­wer­ten Ergeb­nis­se einer Aus­bil­dung in der Hotel­le­rie- und Gas­tro­no­mie auch posi­tiv nach außen zu tra­gen. Der Weg­fall von vie­len gas­tro­no­mi­schen Anbie­tern, gera­de im länd­li­chen Raum, hat natür­lich auch zum Weg­fall von Aus­bil­dungs­be­trie­ben geführt. Das ist aber nicht den schlech­ten Arbeit­ge­bern anzu­rech­nen, son­dern auch eine Aus­wir­kung des demo­gra­fi­schen Wan­dels. Die­ser macht weder vor unse­rer Bran­che noch vor vie­len ande­ren Bran­chen halt.

Link zur kom­plet­ten Pres­se­mit­tei­lung

DEHO­GA-Bran­chen­be­richt: Gedämpf­ter Opti­mis­mus in Gas­tro­no­mie und Hotel­le­rie //„Stimmungskiller“ Büro­kra­tis­mus

Geschäfts­la­ge und Aus­blick über­wie­gend posi­tiv // Ertrags­la­ge ange­spannt // Arbeits­zeit­do­ku­men­ta­ti­on ist „Stim­mungs­kil­ler Num­mer Eins“ // DEHOGA kri­ti­siert star­res Arbeits­zeit­ge­setz
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(Ber­lin, 11. Juni 2015) Die Betrie­be des Gast­ge­wer­bes bewer­ten ihre Lage mehr­heit­lich posi­tiv. Das ist das Ergeb­nis des „Bran­chen­be­rich­tes Früh­jahr 2015“, den der Deut­sche Hotel- und Gast­stät­ten­ver­band (DEHOGA Bun­des­ver­band) auf sei­ner heu­ti­gen Jah­res­pres­se­kon­fe­renz vor­ge­stellt hat. Die meis­ten Unter­neh­mer schau­en opti­mis­tisch auf die kom­men­den Mona­te. Der DEHOGA Bun­des­ver­band pro­gnos­ti­ziert für das Gesamt­jahr ein Umsatz­plus von nomi­nal 2,5 Pro­zent. „Der Bran­chen­be­richt zeigt jedoch ein Dilem­ma auf“, so DEHO­GA-Prä­si­dent Ernst Fischer. „Zwei Drit­tel unse­rer Betrie­be sind zwar Umsatz­ge­win­ner. Doch fast die Hälf­te von ihnen ver­zeich­net sin­ken­de Gewin­ne. Es bleibt weni­ger übrig, um zu inves­tie­ren, um anzu­stel­len und um zu wach­sen.“ Grund für die Zurück­hal­tung sind vor allem die Neben­wir­kun­gen des Min­dest­loh­nes: So kri­ti­siert fast jeder zwei­te Betrieb die neue Pflicht zur Arbeits­zeit­do­ku­men­ta­ti­on. Ins­be­son­de­re sor­gen star­re Vor­ga­ben des Arbeits­zeit­ge­set­zes sowie die All­er­gen­kenn­zeich­nungs­pflicht für Unmut.

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