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Checklisten, FAQ, Muster (Stand 20.03.2020)

Informationen zum Verdienstausfall bedingt durch Krankheit

Bei einem Ver­dienst­aus­fall bedingt durch Krank­hei­ten kön­nen Betrof­fe­ne einen Antrag auf Erstat­tung (Ver­dienst­aus­fall­ent­schä­di­gung nach Para­graf 56 Infek­ti­ons­schutz­ge­setz) stel­len. Den Antrag kön­nen Arbeit­neh­mer, Selbst­stän­di­ge und Arbeit­ge­ber für ihre Arbeit­neh­mer stel­len.

Wei­ter unter: 

https://lvwa.sachsen-anhalt.de/das-lvwa/gesundheitswesen-pharmazie/bereich-gesundheitswesen-zuwendungen-recht/informationen-zum-verdienstausfall/

Übersicht der aktuellen Beschränkungen für das Gastgewerbe in Sachsen-Anhalt

Nach­fol­gend fin­den Sie eine Über­sicht über die aktu­el­len Beschrän­kun­gen für das Gast­ge­wer­be. Wir wei­sen aus­drück­lich dar­auf hin, dass gemäß Infek­ti­ons­schutz­ge­setz bei Nicht­be­ach­tung der neu­en Rege­lun­gen Buß­gel­der bis zu 25.000 €, Geld­stra­fe oder Frei­heits­stra­fe bis zu fünf Jah­ren dro­hen kön­nen!

Beschrän­kun­gen gemäß der Ver­ord­nung vom 17.03.2020 und dem Erlass vom 19.03.2020 – in Halle/Saale besteht eine eige­ne Ver­ord­nung

  •  Zu befol­gen vom 18.03.2020 bis 19.04.2020.
  • Spei­se­wirt­schaf­ten, Restau­rants sowie gas­tro­no­mi­sche Ange­bo­te in Beher­ber­gungs­be­trie­ben für die Bewir­tung von Über­nach­tungs­gäs­ten sowie Per­so­nal­re­stau­rants und Kan­ti­nen dür­fen nur unter fol­gen­den Vor­aus­set­zun­gen für den Publi­kums­ver­kehr geöff­net wer­den: wenn gleich­zei­tig nicht mehr als 50 Per­so­nen anwe­send sind und die Plät­ze für die Gäs­te so ange­ord­net wer­den, dass ein Abstand von min­des­ten 2 Metern zwi­schen den Tischen gewähr­leis­tet ist. Steh­plät­ze sind so zu gestal­ten, dass ein Abstand von min­des­tens 2 Metern zwi­schen den Gäs­ten gewähr­leis­tet ist.
  • Gast­stät­ten im Rei­se­ge­wer­be im Sin­ne des Gast­stät­ten­ge­set­zes dür­fen geöff­net wer­den. Soweit sie Plät­ze für Gäs­te vor­hal­ten, muss ein Abstand von min­des­tens 2 Metern zwi­schen den Gäs­ten gewähr­leis­tet sein.
  • Den Betrei­bern von Beher­ber­gungs­stät­ten, wie z. B. Hotels, Jugend­her­ber­gen, Fami­li­en­fe­ri­en­stät­ten, Pen­sio­nen und ver­gleich­ba­ren Ange­bo­ten, Cam­ping­plät­zen, Wohn­mo­bil­fe­ri­en­häu­sern, Feri­en­haus­parks, Feri­en­woh­nun­gen, Feri­en­zim­mern sowie von Über­nach­tungs- und Schlaf­ge­le­gen­hei­ten (homesha­ring) und ver­gleich­ba­ren Ange­bo­ten ist es unter­sagt, Per­so­nen zu tou­ris­ti­schen Zwe­cken zu beher­ber­gen.
  • Bereits beher­berg­te Per­so­nen haben ihre Rück­rei­se spä­tes­tens bis zum Ablauf des 21. März 2020 anzu­tre­ten.
  • Rei­sen aus tou­ris­ti­schem Anlass in das Gebiet des Lan­des Sach­sen-Anhalt sind unter­sagt. Dies gilt auch für Rei­sen, die zu Frei­zeit­zwe­cken, zu Fort­bil­dungs­zwe­cken oder zur Ent­ge­gen­nah­me von ver­meid­ba­ren oder auf­schieb­ba­ren Maß­nah­men der medi­zi­ni­schen Ver­sor­gung, Vor­sor­ge oder Reha­bi­li­ta­ti­on unter­nom­men wer­den.
  • Gast­stät­ten im Sin­ne des Gast­stät­ten­ge­set­zes des Lan­des Sach­sen-Anhalt die kei­ne zube­rei­te­ten Spei­sen für den Ver­zehr an Ort und Stel­le anbie­ten oder die die Vor­aus­set­zun­gen einer Rau­cher­gast­stät­te erfül­len, dür­fen nicht für den Publi­kums­ver­kehr geöff­net wer­den.
  • Hier fin­den Sie den ori­gi­nal Wort­laut der Ver­ord­nung.

Recht­li­cher Hin­weis: Trotz sorg­fäl­ti­ger inhalt­li­cher Kon­trol­le über­neh­men wir kei­ne Haf­tung für die Rich­tig­keit, Voll­stän­dig­keit und Aktua­li­tät der Fra­gen und Ant­wor­ten. Sie sol­len gast­ge­werb­li­chen Betrie­ben als eine ers­te Hil­fe­stel­lung die­nen und sen­si­bi­li­sie­ren. Die Ant­wor­ten auf die Fra­gen stel­len jedoch kei­ne Rechts­be­ra­tung dar und ver­mö­gen eine Rechts­be­ra­tung durch einen Rechts­an­walt im Ein­zel­fall auch nicht zu erset­zen. Auch kön­nen die Ant­wor­ten zu medi­zi­ni­schen Fra­gen und mög­li­chen Aus­wir­kun­gen kei­ne Bera­tung durch einen Fach­arzt oder die zustän­di­gen Fach­be­hör­den erset­zen.