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Bettensteuer

Einführung der Bettensteuer in Lutherstadt-Wittenberg

(Mag­de­burg, 23. Novem­ber 2017) Am Mitt­woch, den 22.11.2017 wur­de in der 39. Stadt­rats­sit­zung der Luther­stadt Wit­ten­berg eine Bet­ten­steu­er in Höhe von 5 % auf pri­vat ver­an­lass­te ent­gelt­li­che Über­nach­tun­gen in Beher­ber­gungs­be­trie­ben beschlos­sen.
Mit Bedau­ern müs­sen wir fest­stel­len, dass seit einem Jahr die Dis­kus­si­on zur Ein­füh­rung einer Bet­ten­steu­er lief. Es ist nicht gelun­gen bei der Neu­ord­nung des Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­set­zes eine Auf­nah­me der Welt­kul­tur­stät­te in Sach­sen-Anhalt zu ver­ein­ba­ren. Damit wäre der Weg frei gewor­den, über eine Kur­tax­sat­zung und ent­spre­chen­de Kur­ta­xen zu spre­chen. Dies hät­te die Ein­füh­rung der Bet­ten­steu­er ver­hin­dert.

Wir möch­ten mit dem heu­ti­gen Schrei­ben unse­re Ent­täu­schung über die­sen Beschluss Ihnen direkt mit­tei­len. Es ist für den DEHOGA Sach­sen-Anhalt e.V. und des­sen Mit­glie­dern über­haupt nicht nach­zu­voll­zie­hen, dass trotz des engen per­sön­li­chen Kon­tak­tes zu den han­deln­den Per­so­nen im Minis­te­ri­um für Wirt­schaft, Wis­sen­schaft und Digi­ta­li­sie­rung und der dar­aus ein­her­ge­hen­den jah­re­lan­gen Bekennt­nis gegen eine Ein­füh­rung einer Bet­ten­steu­er in Sach­sen-Anhalt, eine sol­che Ent­schei­dung getrof­fen wur­de.

In meh­re­ren Stu­di­en und Schrei­ben hat sich neben dem DEHOGA Sach­sen-Anhalt e. V. auch die IHK Halle/Dessau aus­drück­lich gegen die Ein­füh­rung der o. g. Steu­er aus­ge­spro­chen, wel­ches bei der Ent­schei­dung der Ein­füh­rung jedoch weder Gehör noch Berück­sich­ti­gung fand.

Wir möch­ten aus­drück­lich dar­auf hin­wei­sen, dass wir die Ein­füh­rung einer zweck­ge­bun­de­nen Abga­be posi­tiv gegen­über stan­den und auch zukünf­tig gegen­über ste­hen wer­den. Eine Bet­ten­steu­er ist unse­res Erach­tens nach eine Benach­tei­li­gung einer ein­zel­nen Bran­che, in dem spe­zi­el­len Fall der Beher­ber­gungs­bran­che. Bei dem Beschluss zur Sat­zungs­än­de­rung wur­de der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz nicht beach­tet.

Der Weg der Ein­füh­rung der o. g. Steu­er dient jedoch nicht der zweck­ge­bun­den Ver­wen­dung und kann somit wort­wört­lich zur „Stop­fung der kom­mu­na­len Haus­halts­lö­cher“ ver­wen­det wer­den. Dies sehen wir als äußerst bedenk­lich, da eine geziel­te För­de­rung der Ent­wick­lung sowie dem Erhalt des Tou­ris­mus aus die­ser Steu­er nicht grund­sätz­lich gege­ben ist. Wir sehen dar­in eine gro­ße Gefahr, dass die vor­han­de­nen tou­ris­ti­schen Struk­tu­ren zer­fal­len sowie neue Tou­ris­mus­struk­tu­ren nicht erschlos­sen wer­den kön­nen.

Die beschlos­se­ne Bet­ten­steu­er betrifft vor­wie­gend Über­nach­tungs­gäs­te, die aus pri­va­ten Grün­den in der Stadt ver­wei­len. Die­se Gäs­te haben auf Grund der län­ge­ren Ver­weil­dau­er bereits einen höhe­ren finan­zi­el­len Mehr­wert für die Ein­nah­men der Stadt. Ein Her­an­zie­hen von Über­nach­tungs­gäs­ten ist in der Luther­stadt Wit­ten­berg berech­tigt, da gera­de in der Ver­gan­gen­heit viel in und um Wit­ten­berg in die tou­ris­ti­sche Infra­struk­tur inves­tiert wur­de. Frag­wür­dig bleibt jedoch, war­um nicht auch der Tages­tou­rist mit in die Mehr­ein­nah­men der Stadt  berück­sich­tigt und inte­griert wur­de. Dies wäre über eine Ein­füh­rung einer Frem­den­ver­kehrs­ab­ga­be bzw. Tou­ris­mus­ab­ga­be zwei­fels­frei und auch trans­pa­rent mög­lich gewe­sen, jedoch kei­nes­falls über eine Bet­ten­steu­er.

Wir geben auch zu beden­ken, dass die Ein­füh­rung einer Bet­ten­steu­er in Wit­ten­berg lang­fris­tig eine Ein­füh­rung im gesam­ten Bun­des­land nach sich füh­ren wird, so möch­ten wir bereits heu­te ein­dring­lich dar­auf hin­wei­sen, dass die dar­aus ein­her­ge­hen­de Preis­er­hö­hung (im Fall von Wit­ten­berg 5 %) auf Logis, kei­ne Mehr­ein­nah­me für den Unter­neh­mer bedeu­tet, da die­se Bet­ten­steu­er die markt­üb­li­che Preis­er­hö­hung hemmt. Ein Kun­de wird nicht bereit sein, eine über­durch­schnitt­li­che Erhö­hung zu tra­gen.

Bezug neh­mend auf die bereits heu­te schon vor­herr­schen­den qua­li­ta­ti­ven Situa­ti­on auf Grund von Ertrags­schwä­che, hin­dern Sie den Unter­neh­mer die Prei­se anzu­pas­sen bzw. zu erhö­hen und die Mehr­ein­nah­men in das Unter­neh­men zu inves­tie­ren, um die qua­li­ta­ti­ven Anfor­de­run­gen ver­bun­den mit den Erwar­tungs­hal­tun­gen der Gäs­te zu ent­spre­chen bzw. um am Markt wei­ter Bestand zu haben. Ein mög­li­cher Aus­gleich die­ser Dif­fe­renz wird durch För­der­gel­der gene­riert, was nach unse­rer Auf­fas­sung nicht in Ihrem Sin­ne sein darf.

Abschlie­ßend möch­ten wir nicht uner­wähnt las­sen, dass die Ein­füh­rung der o.g. Steu­er einen enor­men büro­kra­ti­schen Mehr­auf­wand für jeden Hote­lier sowohl auch für die kom­mu­na­le Ver­wal­tung nach sich zieht.

Der Lan­des­ver­band DEHOGA Sach­sen-Anhalt e. V. zieht gemein­sam mit dem DEHOGA Bun­des­ver­band e. V. eine Prü­fung von recht­li­chen Schrit­ten in Betracht und scheut gege­be­nen­falls auch den Weg zum BGH nach Karls­ru­he nicht.

 

Mit freund­li­chen Grü­ßen

Micha­el Schmidt

Prä­si­dent

DEHOGA Sach­sen-Anhalt e.V.

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Sehr geehr­te Damen und Her­ren, lie­be Mit­glie­der,

der DEHOGA kämpft mit Lei­den­schaft für sei­ne Mit­glie­der, not­falls auch juris­tisch. Ob Mus­ter­pro­zes­se, Rechts­gut­ach­ten, Gerichts­ver­fah­ren – in den ver­gan­ge­nen Jah­ren haben wir Mil­lio­nen-For­de­run­gen von unse­rer Bran­che abge­wehrt! Ob Inter­net­pran­ger, Gema & Co, Mar­ken miss­brauch oder Bet­ten­steu­er – an vier kon­kre­ten Bei­spie­len möch­ten wir Ihnen zei­gen, wo sich der DEHOGA erfolg­reich durch­ge­setzt hat.

 

Gemein­sam sind wir stark. Ihr DEHOGA!